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Rheinbrücke bei Bingen/Ingelheim: Bürgerentscheid nicht blockieren

18. Juli 2017
von dorotheaschaefer

Seit Jahrzehnten wird über eine Rheinbrücke bei Bingen und Ingelheim diskutiert. Am 5. Mai diesen Jahres hat der Kreistag Mainz-Bingen das Bürgerbegehren für eine entsprechende Rheinquerung für zulässig erklärt. Allerdings stößt dies auf das jüngst formulierte Veto des amtierenden Landrats gegen einen Bürgerentscheid. Dazu erklären der stell- vertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und die CDU-Landtagsabgeordnete und designierte Landrätin des Kreises Mainz-Bingen, Dorothea Schäfer:

Christian Baldauf: „Ein solches Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid ist von großer Bedeutung. Es ist zu begrüßen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger so stark einbringen. Wenn sich die Mehrheit der Wähler in einem Bürgerentscheid für die Durchführung einer Machbarkeitsstudie entscheidet, bedeutet das eine starke Legitimation dafür, den Weg zum Bau einer Brücke zu gehen.“

Dorothea Schäfer: „Der noch amtierende Landrat hat sein Veto gegen einen Bürgerentscheid eingelegt. Er führt hohe bürokratische Hürden ins Feld. Sollte es tatsächlich aus organisatorischen Gründen nicht möglich sein, den Bürgerentscheid parallel zur Bundestagswahl am 24. September durchzuführen, stehen wir selbstverständlich zu einem entsprechenden Kreistagsbeschluss für eine Machbarkeitsstudie. Damit wäre dem Anliegen des Bürgerbegehrens ebenso Rechnung getragen.“

Christian Baldauf / Dorothea Schäfer

Rheinbrücke bei Bingen / Ingelheim: Forderung nach Unterstützung durch Land

9. Juni 2017
von dorotheaschaefer

Dorothea Schäfer und Christian Baldauf fordern Unterstützung vom Land bei der Realisierung einer Rheinbrücke bei Bingen / Ingelheim

 

Gerade vor dem Hintergrund der andauernden nur eingeschränkten Nutzung der Schiersteiner Brücke sollte eine zusätzliche Rheinquerung bei Bingen/Ingelheim vorangetrieben werden. Sie hätte verschiedene positive Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit in der Region. Beispielsweise würde der Tourismus gestärkt, die Erreichbarkeit der Arbeits- und Ausbildungsplätze links und rechts des Rheins verbessert und nicht zuletzt würde der wachsende Logistikstandort Bingen am Rhein weiter gestärkt werden.

 

Christian Baldauf, Bezirksvorsitzender der CDU Rheinhessen-Pfalz: „Derzeit gibt es auf einer Strecke von rund 90 Kilometern zwischen Mainz und Koblenz nur sechs Autofähren. Aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger eindeutig zu wenig. Verkehrsprognosen zur Folge würden bis zu 12.000 Fahrzeuge täglich eine Rheinbrücke bei Bingen/Ingelheim nutzen. Auch die Wirtschaft plädiert schon seit Jahrzehnten für den Bau von mindestens einer Brücke im Rheintal. Doch trotz dieses klaren Bekenntnisses hat sich die rheinland-pfälzische Landesregierung bisher noch nicht eindeutig für den Bau der Rheinbrücke ausgesprochen.“

 

Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung findet sich nur eine zurückhaltende Formulierung:

„Es wird eine Machbarkeitsstudie für eine Brücke Bingen-Rüdesheim in Auftrag gegeben, falls die betroffenen Landkreise dieses Vorhaben unterstützen und sich finanziell beteiligen.“

 

Vor dem Hintergrund, dass auch im Regionalen Raumordnungsplan Rheinhessen-Nahe der Bau von zusätzlichen Brücken als regionale und überregionale Verbindungen zwischen Rheinland-Pfalz und Hessen ausdrücklich genannt werden, fordern wir die Landesregierung auf, das Projekt einer Rheinbrücke bei Bingen/Ingelheim entschieden zu unterstützen.

 

Dorothea Schäfer, Stellvertretende Bezirksvorsitzende der CDU Rheinhessen-Pfalz: „Wir sagen „Ja“ zu einem Bürgerentscheid, der das Ziel hat, eine Machbarkeitsstudie für eine Rheinquerung auf den Weg zu bringen. Der Kreistag Mainz-Bingen hat bereits das Bürgerbegehren für eine Rheinquerung im Raum Bingen / Ingelheim für zulässig erklärt.

 

Der Bezirksvorstand der CDU Rheinhessen-Pfalz stärkt dem Landkreis Mainz-Bingen den Rücken. Entsprechend hat er einen Beschluss gefasst, die Machbarkeitsstudie zu unterstützen. Eine Rheinquerung bei Bingen / Ingelheim hat für den Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz Priorität. Wir fordern die Landesregierung auf, sich bereits jetzt für die Realisierung dieses wichtigen Verkehrsprojekts einzusetzen.“

 

Zur aktuellen Situation der Frostschäden im Obst- und Weinbau

4. Mai 2017
von dorotheaschaefer

Unterstützung für Landwirte und Winzer gefragt

MAINZ-BINGEN. Der vor wenigen Tagen außergewöhnlich spät einsetzende Frost in der Region hat gravierende Schäden im Obst- und Weinbau zur Folge. Mit dieser Problematik hat sich heute der Landtag in einer aktuellen Stunde befasst. Dabei hat die Landtagsabgeordnete Dorothea Schäfer in ihrer Rede darauf hingewiesen, wie gravierend die Frostschäden für die heimischen Landwirte und Winzer sind und dass einige von ihnen sogar um ihre Existenz fürchten.

Ferner hat die Christdemokratin die Frage angesprochen, ob bzw. wie die betroffenen Landwirte und Weinbauern unbürokratische Hilfen erhalten können. Dass der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister zugesagt hat, dass das Finanzministerium prüfe, inwieweit es Steuererleichterungen für die betroffenen Betriebe gibt, sei zu begrüßen. Ebenso wie sein klares Bekenntnis, wonach „moderne Landwirtschaft auch moderne Landwirtschaftsmethoden“ brauche. „Wichtig“, so Dorothea Schäfer, „ist in diesem Zusammenhang unter anderem auch ein gutes Zusammenwirken zwischen Landwirtschaft und Naturschutz“.

„Aus den Gesprächen mit betroffenen Obstbauern und Winzern ist deutlich geworden, wie wichtig vorbeugende Maßnahmen, wie zum Beispiel Frostschutzbewässerung und der Einsatz von Kulturschutzeinrichtungen, unter anderem zum Fernhalten der Kaltluft, notwendig sind“, ergänzt Dorothea Schäfer, zugleich Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion..

Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Kreistagsfraktion für die Sitzung im Kreistag am 5.5.2017 einen „Antrag auf Anhörung zu Maßnahmen in der Land- und Weinwirtschaft zur Vorbeugung von wetterbedingten Schäden“ eingebracht. Dabei geht es darum, zu klären, unter welchen Bedingungen vorbeugende Maßnahmen möglich sind“, erläutert Dorothea Schäfer und ergänzt: „Mit einem weiteren Antrag möchten wir erreichen, dass das Ausmaß der Schäden sowie mögliche Hilfen festgestellt werden“.

Auch im Landtag wird die Situation auf Antrag der CDU-Fraktion noch einmal am 16. Mai im Landwirtschaftsausschuss zur Sprache gebracht.

Lisa Hattemer zu Besuch im Landtag

4. Mai 2017

Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Dorothea Schäfer besuchte die Weltmeisterin im Kunstradfahren, Frau Lisa Hattemer, zusammen mit dem Radsportverein 1898 e.V. Gau-Algesheim den Landtag.

Lisa Hattemer (2. von links) beim Eintrag ins Gästebuch des Landtags. Rechts daneben Landtagsvizepräsident Hans-Josef Bracht, Dorothea Schäfer, Trainerin Pia Bischel. Im Hintergrund die Eltern von Lisa Hattemer. (Foto: A. Linsenmann)

Aufwandsentschädigung für Ortsbürgermeister/-innen

3. Mai 2017
von dorotheaschaefer

Ich frage die Landesregierung:

  1. Wie beurteilt die Landesregierung den Umstand, dass in den vergangenen Jahren die Aufgaben ehrenamtlich tätiger Ortsbürgermeister/-innen kontinuierlich gestiegen sind, die für die kommunalen Amtsträger mit einem erheblichen Mehr an Zeit- und Arbeitsaufwand verbunden sind?
  2. Welche Maßnahmen hält die Landesregierung für geeignet und umsetzbar, um die Ortsbürgermeister/-innen dauerhaft zu entlasten?
  3. Sieht die Landesregierung im Rahmen der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter (KomAEVO) Handlungsbedarf, um die Aufwandsentschädigung für Ortsbürgermeister anzuheben?
  4. Teilt die Landesregierung Bedenken, wonach es angesichts der real erkennbaren Mehraufwandes ehrenamtlich tätiger Ortsbürgermeister/-innen immer weniger Bereitwillige geben wird, die sich für dieses Ehrenamt zur Verfügung stellen?

Dorothea Schäfer, MdL

Meine Termine bis zum 7. Mai (Aktualisiert!)

3. Mai 2017
von dorotheaschaefer

Ich freue mich auf ein Treffen mit Ihnen bei folgenden Gelegenheiten (Terminplan vom 4.5. bis 7.5.) (Aktualisiert!)

Ihre

Mein Terminplan bis zum 1. Mai

27. April 2017
von dorotheaschaefer

Ich freue mich auf ein Treffen mit Ihnen bei folgenden Gelegenheiten (Terminplan vom 27.4. bis 1.5.).

Ihre Dorothea Schäfer

Bürgerentscheid soll auf den Weg gebracht werden!

31. März 2017
von dorotheaschaefer

Die Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete Dorothea Schäfer freut sich darüber, dass das von den Christdemokraten unterstützte Bürgerbegehren für eine Machbarkeitsstudie zur Planung einer Rheinquerung in der Region Bingen/Ingelheim die erforderliche Anzahl an Unterschriften zur Durchführung eines Bürgerentscheids erreicht hat.

Dorothea Schäfer: „Ich habe nun Herrn Landrat Schick gebeten, eine Beschlussvorlage für die Sitzung des Kreistags am kommenden Freitag einzubringen. Denn die Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ist der nächste Schritt für die Durchführung eines Bürgerentscheids.

Eine umfassende und aktuelle Machbarkeitsstudie ist deshalb so wichtig, weil dadurch eine Abwägung der Argumente und damit eine Entscheidungsgrundlage ermöglicht werden kann, an welchen Standorten überhaupt eine Rheinquerung bau- und verkehrstechnisch sowie den Belangen des  Naturschutzes gegenüber vertretbar ist.“

Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen – Förderung der Kommunen

28. März 2017
von dorotheaschaefer

Die CDU-Kreistagsfraktion setzt sich nachdrücklich für den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen ein, der nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) bis 2022 abgeschlossen sein soll. Dies hat die CDU bereits mit einer Anfrage im Kreistag vom 09.10.2015 und einem Antrag zur Erhöhung der Mittel für diese Maßnahme in den Beratungen des Haushaltes 2017 unter Beweis gestellt. Nun hat die Kreisverwaltung eine Richtlinie zur Förderung der Kommunen zum barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen vorgelegt, wonach drei Haltestellenpaare in Verbandsgemeinden über 25 000 Einwohner und zwei Haltestellenpaare in Verbandsgemeinden unter 25000 Einwohner pro Jahr gefördert werden sollen.

Die CDU-Kreistagsfraktion stellt fest, dass bei insgesamt 574 Haltestellen im Kreisgebiet diese Vorgabe viel zu gering ist, um das Ziel des PBefG zu erfüllen, so die Fraktionsvorsitzende und Landratskandidatin Dorothea Schäfer. Als völlig unverständlich und halbherzig bezeichnet Schäfer die Haltung des Landes, das ebenfalls diese Maßnahme fördert, wonach nur 49 Haltestellen des Landkreises Mainz-Bingen, das entspricht 8,5%, einen mittleren bis hohen Handlungsbedarf aufweisen. Die Belange beeinträchtigter Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind, erfordern jedoch ein stärkeres Engagement.

Die CDU-Kreistagsfraktion fordert deshalb, in der Richtlinie des Landkreises die Anzahl der förderfähigen Bushaltestellen zu erhöhen, um das Ziel 2022 zu erreichen und die Städte Bingen und Ingelheim, die derzeit offensichtlich aufgrund eigener Trägerschaft der Stadtbusverkehre von der Förderung ausgeschlossen sind, ebenfalls zu fördern. Auch in Bingen und Ingelheim verkehren Busse und benutzen Haltestellen, für die der Landkreis Mainz-Bingen zuständig ist. Der Landkreis, der sich bei der Übernahme von Aufgaben gerne auf seine Ausgleichsfunktion beruft, sollte auch an dieser Stelle daran denken, so Dorothea Schäfer.

Situation Grundschule Bingen-Gaulsheim

10. März 2017
von dorotheaschaefer

Angesichts der hohen pädagogischen Qualität der Grundschule Bingen-Gaulsheim sowie deren bedeutsamen Rolle für das Gemeinschaftsleben vor Ort hat sich der Binger Stadtrat einstimmig dafür ausgesprochen, sich gemeinsam mit Lehrern/innen und Eltern intensiv für den Erhalt Grundschule Bingen-Gaulsheim einzusetzen.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung konkret unternommen, um sich direkt vor Ort über die Situation der Grundschule Bingen-Gaulsheim zu informieren?
  2. Wie beurteilt die Landesregierung die organisatorischen und pädagogischen Perspektiven der Grundschule Bingen-Gaulsheim?
  3. Wie steht die Landesregierung zu dem vom Binger Stadtrat vorgebrachten Argument, dass das Raumangebot in der Grundschule Bingen-Kempten nicht ausreichend ist, um die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Bingen-Gaulsheim aufzunehmen, und dass dann durch die voraussichtliche Überschreitung der Klassenmesszahl Klassen geteilt werden müssten?
  4. Welche Anstrengungen unternimmt die Landesregierung generell, um auch kleine Schulstandorte dauerhaft zukunftsfest zu machen – und welche speziell im Fall der Grundschule Bingen-Gaulsheim?
  5. Ist die Landesregierung bereit, angesichts der genannten Argumente die Grundschule Bingen-Gaulsheim zu erhalten?
  6. Bis wann wird die Landesregierung ihre Entscheidung zum Fortbestand der Grundschule Bingen-Gaulsheim dem Schulträger im Hinblick auf eine Planungssicherheit mitteilen?