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Angekündigte Zwangsfusionen von Gemeinden

16. Dezember 2010
von dorotheaschaefer

Ich frage die Landesregierung:

  1. Ist das gemeinsame Gutachten für Budenheim/Heidesheim/Ingelheim in Auftrag gegeben worden?
  2. Liegen bereits Ergebnisse vor? Wenn ja, mit welchen Erkenntnissen? Wann werden sie den betroffenen Kommunen zur Verfügung gestellt? Wenn nein, wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?
  3. Welcher Gutachter wurde damit beauftragt?
  4. Wann werden die angekündigten Gespräche mit den Gemeinden stattfinden?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 15. Dezember 2010 wie folgt beantwortet:

Das Ministerium des Innern und für Sport hat den verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden eine umfassende Beratungund darüber hinausgehende intensive Unterstützung bei Überlegungen zu freiwilligen Änderungen von Gebiets- und Verwaltungsstrukturenim Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform angeboten. Dazu gehört auch, dass auf Wunsch von verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden Untersuchungen zur nachhaltigen Entwicklung kommunaler Gebiets- und Verwaltungsstrukturendurchgeführt werden. Das Land trägt die Kosten der Untersuchungen. Die Ergebnisse der Untersuchungen sollen eine Grundlage für vertiefte Diskussionen über freiwillige Änderungen von Gebiets- und Verwaltungsstrukturen sein. Mithinstehen die Untersuchungen, anders als aus der Überschrift zur Kleinen Anfrage geschlossen werden kann, in keinem Zusammenhangmit „Zwangsfusionen von Gemeinden“.

Vor einer Untersuchung zur nachhaltigen Entwicklung kommunaler Gebiets- und Verwaltungsstrukturen unter Einbeziehung derverbandsfreien Gemeinde Budenheim, der Verbandsgemeinde Heidesheim am Rhein und der großen kreisangehörigen Stadt Ingelheimam Rhein ist noch ein Gespräch mit dem Bürgermeister der Gemeinde Budenheim im Ministerium des Innern und für Sportgeführt worden. Das schon seit einiger Zeit vereinbarte Gespräch hat in der 49. Kalenderwoche stattgefunden.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.: Nein.

Zu 2. und 3.: Entfällt.

Zu 4.: Die Frage lässt nicht erkennen, welche „angekündigten Gespräche mit den Gemeinden“ gemeint sind.

Karl Peter Bruch, Staatsminister

 

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