Landesregierung reagiert zu spät

Die Landesregierung hat das Thema Fluglärm gründlich verschlafen, erklären die rhein-hessischen Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion Dorothea Schäfer, Thomas Günther und Gerd Schreiner. Der Chef der Fluglärmkommission und Bürgermeister von Raunheim (SPD), Thomas Jühe, teilte nach Presseberichten* mit, dass bereits seit 2002 bekannt sei, dass es nach dem Ausbau des Frankfurter Flughafens zu erhöhter Lärmbe-lästigung in Rheinhessen und zu neuen Flugrouten komme. Damit bestätige sogar ein SPD-Parteifreund, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung frühzeitig informiert war, aber nicht gehandelt habe.

„Mit dem Rückzug aus der Sitzung der Lärmkommission hat sich die Landesregierung wichtiger Einflussmöglichkeiten beraubt und durch politisches Taktieren die Interessen der Bürger verra-ten“, erklärten Schäfer, Günther und Schreiner. Die CDU-Landtagsfraktion und auch CDU-Kommunalpolitiker haben dagegen seit 2003 das Gespräch mit der Fraport gesucht und auf das Problem aufmerksam gemacht.

Entlarvend  sei die Aussage von Wirtschaftsminister Hering  dieser Tage im Plenum, er habe mit Hessen einen Deal bezüglich des Flughafens Hahn ausgehandelt. Nachdem dieser geplatzt sei, wolle der Minister plötzlich Bürgerinteressen (Lärmschutz) vertreten, das sei reine Wahl-kampftaktik.

„Ministerpräsident Beck reagiert viel zu spät und hat wertvolle Zeit verstreichen lassen“, erklären die Abgeordneten. Es sei zwar gut, dass Beck das Thema endlich angehe, in diesem Stadium der Verhandlungen nur einen Brief an seinen hessischen Kollegen zu schreiben sei jedoch halbherzig und viel zu spät.

Gemeinsamkeit ist jetzt angesagt: „Gemeinsam mit anderen Fraktionen möchten wir eine Reso-lution erwirken. Wir müssen alle an einem Strang ziehen und darauf hinwirken, dass die neue Routenführung die Menschen in Mainz und Rheinhessen entlastet“, betonen die Unionspolitiker.

*Allgemeine Zeitung vom 28.01.2011

(Dorothea Schäfer / Thomas Günther / Gerd Schreiner)