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Was Rot-Grün für den Landkreis Mainz-Bingen bedeutet (9 Punkte)

17. Mai 2011

Tischvorlage zum Pressegespräch

Die neue rot-grüne Landesregierung hat einen Koalitionsvertrag vorgelegt, dessen Umsetzung in der kommenden Legislaturperiode auch erheblichen Einfluss auf das Leben im Landkreis Mainz-Bingen haben wird. Die CDU im Kreis Mainz-Bingen legt besonderes Augenmerk auf diese Konsequenzen und wird die Landespolitik kritisch und im Interesse der Menschen in der Region Mainz-Bingen begleiten. Auswirkungen in den unterschiedlichsten Politikbereichen zeichnen sich bereits jetzt ab.

  1. Für eine vielfältige Bildungslandschaft: Förderschulen erhalten, Unterrichtsausfall bekämpfen, private Schulen unterstützen

Nach Vorstellung der rot-grünen Landesregierung soll die Anzahl der Vertretungskräfte reduziert werden. Vor dem Hintergrund des Rekord-Unterrichtsausfalls in Rheinland-Pfalz ist das nach Einschätzung der CDU unverantwortlich. Die Reduzierung der Vertretungskräfte geht eindeutig zu Lasten der Schulen und wird zu weiterem Unterrichtsausfall führen.

Zudem befürchtet die CDU, dass die Inklusionspolitik der neuen Landesregierung die Förderschulen weiter ins Abseits drängt. Auf dem Papier sollen Eltern von Kindern mit Behinderung über die Schulform für ihre Kinder selbst entscheiden können. Dazu soll im Schulgesetz als weiterer Schritt auf dem Weg zur Inklusion ein Wahlrecht zwischen Förderschulen und integrativen / inklusiven Angeboten in der Regelschule verankert werden. Mit sonderpädagogischer Unterstützung sollen Regelschulen in die Lage versetzt werden, Angebote zu machen, wie es bisher bei den Schwerpunktschulen bereits der Fall ist. Das heißt zwischen den Zeilen, dass die Förderschulen den rot-grünen Vorstellungen von Inklusion zum Opfer fallen sollen. Die CDU setzt sich für eine echte Wahlfreiheit der Eltern ein. Im Landkreis Mainz-Bingen gibt es gut funktionierende Förderschulen, die von den Eltern geschätzt und gewählt werden. Die CDU will, dass diese Schulen, genau wie private Schulformen, weiterhin in der Fläche, unabhängig von ihrer Größe, Bestand haben werden.

Die CDU will erreichen, dass die bewährten Berufsbildenden Schulen im Landkreis gestärkt werden. Die Aussage im Koalitionsprogramm, dass eine verbesserte Abstimmung zwischen Schule und Ausbildung gefördert und eine Entwicklung der Berufsbildenden Schulen zu regionalen Zentren der Aus-, Fort- und Weiterbildung verfolgt werden soll, bestätigt unsere Haltung: Wir werden die Landesregierung hier beim Wort nehmen.

Zudem erwartet die CDU von der neuen Landesregierung, dass auch die Montessori-Schule und die Walldorfschule im Landkreis, die sich zurzeit im Aufbau befinden, im Sinne einer vielfältigen Bildungslandschaft nach der Anerkennungsphase auch genehmigt werden.


  1. Betreuungsqualität in den Kindertagesstätten sichern

Neben dem Ausbau an Betreuungsplätzen steht für die CDU die Qualität der Betreuung an oberster Stelle. Wer frühkindliche Bildung ernst nimmt, muss auch die Rahmenbedingungen dafür schaffen: Mehr Personal und kleinere Gruppen bleiben die Hauptforderungen der Christdemokraten. Schon mit Aufnahme der Zweijährigen zeichnet sich in vielen Kommunen ein eklatanter Personalmangel ab. Durch den geplanten Rechtsanspruch für Einjährige ab 2013 wird sich diese Problematik noch erheblich verschärfen. Die Kinder müssen altersgerecht adäquat versorgt werden. Gerade in altersgemischten Gruppen mit einjährigen und älteren Kindern sind die Erzieher und Erzieherinnen besonders stark gefordert, sich den unterschiedlichen Bedürfnissen der Kinder zu widmen und den steigenden Bedarf an Leistungsarbeiten zur Sicherstellung der Qualität erbringen zu können.

Wir fordern die neue Landesregierung auf, endlich die früheren CDU-Forderungen anzugehen und umzusetzen: kleinere Gruppen, Freistellung von Leitungsfunktionen, Beitragsfreiheit für Kinder unter zwei Jahren.


  1. Für eine bürgernahe Justiz
    Zur Schließung des OLG Koblenz / Reduzierung der Anzahl der Verwaltungsgerichte

Aus der Presse mussten die Beschäftigten am OLG Koblenz erfahren, dass die rot-grüne Koalition in ihrer Koalitionsvereinbarung beschlossen hat, das OLG Koblenz aufzulösen.
Die durch umstrittene Personalentscheidungen der SPD herbeigeführte Vertrauenskrise zwischen der Politik und der Justiz wird nun noch einmal verschärft.

Die durch die Schließung angestrebte Kostenersparnis zur Konsolidierung des Haushaltes ist nach Einschätzung der CDU ein Scheinargument. Die angekündigten Einspareffekte stehen in keinem Verhältnis zum erwarteten Aufwand. Eine Komplettverlegung nach Zweibrücken würde für betroffene Bürger und Anwälte längere Wege bedeuten und am Standort Zweibrücken wären massive Investitionen nötig.

Ähnlich verhält es sich mit der Ankündigung, die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf drei Standorte zu reduzieren. Das Verwaltungsgericht Mainz könnte von einer Schließung betroffen sein. Bei Eingangsinstanzen spielt die Bürgernähe eine große Rolle. Ein wesentlicher Aspekt der Bürgernähe ist Ortsnähe. Es schreckt ab, ein Verfahren zu führen, wenn die Verhandlung in einer 100 km weit entfernten Stadt stattfindet, insbesondere wenn es um niedrige Streitwerte geht. Die Reisekosten könnten den Streitwert weit übersteigen.

In beiden Fällen fürchtet die CDU einen erneuten Vertrauensverlust in die Politik bei den Bürgerinnen und Bürgern – wurde ihnen im Wahlkampf doch eine „leistungsstarke und bürgernahe“ Justiz versprochen.

  1. Die Kommunen unterstützen – im Kampf gegen Flug- und Bahnlärm

Das Land und besonders der Ministerpräsident müssen in Sachen Fluglärm endlich stärker aktiv werden. Ein Brief an die hessische Landesregierung ist nicht ausreichend, um die Interessen der von Fluglärm betroffenen Menschen in Rheinland-Pfalz ausreichend zu vertreten. Es ist schon verwunderlich, dass die Koalition in diesem Bereich so wenig Engagement zeigt. Die Deutsche Flugsicherung prüft immer wieder neue Flugrouten – jedes Mal mit einer minimalen Verschiebung, jedoch läuft es immer wieder auf eine Südumfliegung hinaus. Auch hinsichtlich der Anflüge wird es eine deutliche Zunahme des Fluglärms geben – betroffen sind ein Großteil der Kommunen in unserem Landkreis. Die Kommunen müssen vom Land unterstützt werden, sollte es zu Klagen kommen. Der Ministerpräsident muss endlich mit seinem hessischen Kollegen das Gespräch suchen und sich vehement beim Umweltbundesamt und der Bundesaufsichtsbehörde vor die rheinhessischen Bürgerinnen und Bürger stellen.

Rot-Grün will mehr Gütertransport von der Straße auf die Schiene verlagern – und dabei den Lärmschutz beachten. Diesen Widerspruch gilt es gerade für die Betroffenen im Mittelrheintal aufzuklären. Gerade für diese Gemeinden wäre das Gegenteil der richtige Weg (Alternativtrasse oder Tunnellösung).

  1. Verkehrsprojekte nicht kurzfristig planen

A 643 / Schiersteiner Brücke: Aus dem Kreis Mainz-Bingen pendeln täglich viele Berufstätige von RLP nach Hessen, die immer wieder im Stau stehen. Dennoch hat sich die rot-grüne Regierung gegen den sechsspurigen Ausbau der zur Brücke führenden Autobahn entschieden. Zwischen der Anschlussstelle Mombach und dem Autobahndreieck Mainz soll es zu einer Ausbauvariante auf vier Spuren und zwei Standspuren, die „bei Bedarf“ genutzt werden sollen, kommen. Das wird unserer Meinung nach nicht ausreichen. Natürlich wollen wir auch, dass dieNaturschutz- und Lärm-Bedenken berücksichtigt werden. Die vorgeschlagene Lösung hält dem Dauerbetrieb auf diesem Straßenabschnitt jedoch nicht Stand.

B 9: / Umgehungsstraßen / Landesstraßen: Der Landesstraßenbau soll nach dem Willen von Rot-Grün ganz auf die Erhaltung des Bestandes konzentriert werden. Schon jetzt reichen die Mittel nicht aus, um den Bestand des Straßennetzes und seiner Brücken durchgängig in einem guten Zustand zu erhalten (siehe letzter Rechnungshofbericht). Es gibt offenbar hierzu ein Gutachten, das die Landesregierung auch nach mehrfacher Aufforderung im Ausschuss dem Landtag nicht zur Verfügung gestellt hat. Es bleibt zu befürchten, dass der Neu- und Umbau von Landesstraßen auf Eis gelegt werden. Wir fordern, dass die geplante Ortsumgehung der B 9 / B 420 in Nierstein auch künftig im oberen Prioritätsplan angesiedelt bleiben muss.
Auch die Umgehungsstraßen, die derzeit in der Diskussion stehen (Beispiele: Gau-Algesheim – Stadecken-Elsheim – Harxheim und Gau-Bischofsheim) müssen zielstrebig angegangen werden und dürfen nicht rot-grüner Ideologie zum Opfer fallen.

Brücke Bingen/Mittelrhein – Nierstein: Wir bedauern es, dass die Grünen generell keine Brückenprojekte fördern. Aus Gründen der Infrastruktur halten wir eine Querung auch im Bereich des Mittelrheins (Bingen-Rüdesheim) für wichtig. Dass die Grünen hierzu keinen Bürgerentscheid stattfinden lassen wollen, widerspricht der Forderung im Koalitionsvertrag, der Bürger solle sich stärker „einmischen“ können. Offensichtlich sind Beteiligungsverfahren unerwünscht, wenn sie nicht das politisch gewollte Ergebnis bringen könnten.

  1. Für einen sicheren Landkreis. Zu den Themen Polizeistärke / Personal / Autobahnpolizei

Von aktuell 9360 auf 9014  sollen die Polizeikräfte in Rheinland-Pfalz bis 2016 reduziert werden. Doch schon jetzt klagen Polizeiinspektionen über eklatanten Personalnotstand. Gerade in ländlichen Gebieten gibt es Personalmangel, so dass teilweise bereits Sicherheitsrisiken für die Bevölkerung bestehen. Die CDU setzt sich für den Erhalt der Autobahn-Polizeistation bei Heidesheim ein. Sie darf nicht der rot-grünen Sparwut an der inneren Sicherheit zum Opfer fallen.

  1. Keine Zwangsfusionen
    Zur Kommunal- und Verwaltungsreform

Die in der ersten Stufe eingeleiteten Schritte sollen konsequent fortgesetzt werden. Das lässt vermuten, dass Zwangsfusionen weiter möglich sind. Im Wahlprogramm der Grünen steht, dass es dort einen Bürgerentscheid geben soll, wo eine freiwillige Einigung nicht möglich ist. Dieses Versprechen muss eingefordert werden. Bürgernähe muss hier praktiziert werden. Im Landkreis Mainz-Bingen geht es um zwei Kommunen, die um ihre Selbstständigkeit kämpfen: Budenheim und die VG Guntersblum.

  1. Für eine flächendeckende Breitbandversorgung

Bis Ende 2012 soll laut Koalitionsvereinbarung jedem Haushalt in Rheinland-Pfalz eine Grundversorgung mit leistungsfähigem Breitband unter Einbeziehung aller vorhandenen Technologien zur Verfügung stehen. Darüber hinaus soll eine flächendeckende Versorgung mit leistungsstarkem Breitband auch im ländlichen Raum erreicht werden.

Bisher scheitert in RLP oft genug eine Beantragung der Fördermittel bereits bei der Kommunalaufsicht, wenn die Gemeinden keinen ausgeglichenen Haushalt haben. Die Breitbandversorgung muss eine Pflichtaufgabe sein und nicht als freiwillige Leistung gelten wie bisher.
Dazu bedarf es einer Ausweitung der Förderrichtlinien.

  1. Konzept für Abschiebegefängnis Ingelheim

Grundsätzlich befürwortet auch die CDU die angekündigte Auflösung des Abschiebegefängnis Ingelheim – jedoch nicht ohne Konzept. Denn obwohl dort nur noch wenige Menschen untergebracht sind, darf die Verantwortung nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Für die CDU ist eine gute Lösung, wenn sich auch in Zukunft niemand der Abschiebehaft entziehen kann.

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