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Dorothea Schäfer besucht Gewahrsamseinrichtung in Ingelheim

28. September 2011

Nach einem Besuch der rheinland-pfälzischen Abschiebehafteinrichtung in Ingelheim gemeinsam mit dem Ingelheimer Oberbürgermeister Dr. Joachim Gerhard kündigt die Abgeordnete Dorothea Schäfer (CDU) an, sich im Landtag weiter mit dem Thema zu befassen. Die Christdemokratin plädiert dafür, dass im Landtag alle Fraktionen in die Diskussion dieses sensiblen Themas eingebunden werden.


Dorothea Schäfer ist es wichtig, dass Bewegung in die Diskussion um die Einrichtung kommt: „Die Anstalt muss sich deutlich von einem Gefängnis unterscheiden, denn die sich dort aufhaltenden Menschen sind keine Straftäter und dürfen auch nicht als solche behandelt werden. Die derzeitigen Bedingungen auf den Prüfstand zu stellen und zu klären, wie die Bewegungsfreiheit vergrößert werden kann, ist der richtige Schritt. Vor diesem Hintergrund
war es für mich von großer Bedeutung, die Situation in der Einrichtung persönlich kennen zu
lernen.“

Dass eine Neuorientierung mit Blick auf die Abschiebeeinrichtung nicht einfach ist, zeigt nach Einschätzung Schäfers die Tatsache, dass sich die Landesregierung für das Thema viel Zeit lässt. Erst Ende 2012 wird ein Ergebnis der derzeitigen Prüfungen erwartet. Erste Äußerungen der neuen Integrationsministerin des Landes hatten Erwartungen geweckt, dass die Einrichtung geschlossen werden solle. „Davon ist man aber offenbar abgerückt, denn seit Kurzem ist nur noch von ‚Weiterentwicklung‘ der Einrichtung die Rede“, stellt Dorothea Schäfer fest.
Vor dem Hintergrund dieser schwierigen Gratwanderung mit Blick auf die Anstalt, bedürfe es nach Einschätzung Schäfers eines klaren Konzepts. Ziel müsse sein, deutliche Verbesserungen und mehr Bewegungsfreiheit für die Menschen zu erreichen, die sich nur auf Zeit in der Anstalt befinden, und zugleich sicherzustellen, dass sich die Ausreisepflichtigen nicht der Ausreise entziehen. Sollte doch eine Schließung beabsichtigt sein, müssten nach derzeitiger Rechtslage andere Unterbringungsmöglichkeiten gefunden werden.
Die CDU-Landtagsabgeordnete will sich deshalb im Landtag verstärkt in die Diskussion einbringen und dazu den kürzlich eingerichteten „Runden Tisch“ positiv begleiten. Sie hält die Einbeziehung aller Landtagsfraktionen für dringend erforderlich.

Hintergrund:
Die Abschiebungshaft beruht in Deutschland auf Bundesrecht, das von den Ländern umgesetzt wird. Die Anstalt in Ingelheim wird von Rheinland-Pfalz und dem Saarland genutzt, um Menschen, die zur Ausreise verpflichtet sind und bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie sich der Abschiebung entziehen werden oder dies bereits getan haben, in Sicherungshaft zu nehmen.

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