Anhörung zur Beigeordnetenwahl: Neue Kreiskoalition kritisiert Verzögern auf Kosten der Bürger und fordert Fair Play

Für die neue Koalition im Kreistag Mainz-Bingen ist die von der SPD angekündigte Anhörung zur Ehrenamtlichkeit der Position des zweiten Beigeordneten „nichts weiter als eine hilflose Verzögerungstaktik und der Versuch, vom eigenen Scheitern bei der Besetzung des Amtes und vom Ende der bisherigen Koalition abzulenken“, bekräftigt Ingeborg Rosemann-Kallweit, stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende. Eine Verbindung von Landtagsmandat und ehrenamtlichem Beigeordnetenamt sei keinesfalls eine „exotische“ Konstellation, sondern werde ebenfalls in anderen Landkreisen auch von SPD-Politikern praktiziert. Sie ergänzt: „Der Landkreis Mainz-Bingen blickt auf eine über 40-jährige Geschichte zurück. Die Position des zweiten Beigeordneten war während dieser Zeit gerade einmal sieben Jahre lang hauptamtlich besetzt.“ Sie erinnert daran, dass schon die von der SPD mitgewählte ehrenamtliche Kreisbeigeordnete Anne Kipp (SPD) ebenfalls Landtagsabgeordnete war.

Auch bei Fachleuten stoße es auf völliges Unverständnis, warum eine rechtlich fraglose und absolut übliche ehrenamtliche Besetzung jetzt aus Parteistrategie verzögert werde. „An der Wahl von Dorothea Schäfer wird eine Anhörung nichts ändern, sie wird nur hinausgezögert. Einzig der Verwaltung und zugleich den Bürgerinnen und Bürgern erweist die SPD einen Bärendienst, weil ausstehende Entscheidungen weiter auf die lange Bank geschoben werden“, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Pohl. Die SPD-Vertreter disqualifizieren sich, wenn sie versuchen, Versorgungsansprüche in den Vordergrund zu rücken. Sie müssten wissen, dass diese durch die Hauptamtlichkeit keineswegs gefährdet würden. „Ein Blick in das Abgeordnetengesetz reicht aus, um dies zu entkräften.“

Dorothea Schäfer habe ihre Belastbarkeit und ihr Engagement zweifellos bereits unter Beweis gestellt. Schließlich sei sie, so Stefan Pohl, in den zurückliegenden Jahren neben ihrem Landtagsmandat unermüdlich und absolut verlässlich als ehrenamtliche Fraktionsvorsitzende im Einsatz gewesen und er erinnert daran, dass auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Spiegler neben seinem Amt als Bürgermeister einer der größten Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz ehrenamtlich den Fraktionsvorsitz der SPD bekleidet.

Auch FWG und FDP reagieren mit Unverständnis und Zurückweisung auf die Pläne der SPD-Fraktion. Für die FWG findet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jutta Umsonst klare Worte: „Schwert und Messer, wie die SPD kolportiert, sind keinesfalls Werkzeuge einer politischen Auseinandersetzung. Was muss sich der Bürger und Wähler bei einer solchen Terminologie denken? Wir halten es hingegen mit einem klaren Wort und das ist unmissverständlich: Die SPD findet sich jetzt auf den unbequemen Bänken der Opposition – Rollenwechsel. Das ist Demokratie, übrigens ohne Gürtel und Hosenträger, ob sie einem nun passt oder nicht. Die neue Koalition schickt sich an, den Landkreis weiterzuentwickeln und nimmt alle – gleich auf welchen Bänken sie sich befinden – selbstverständlich mit. Konstruktives Mittun ist angesagt! Es ist nicht der Landkreis einer Partei, einer Gruppe. Nein – Landkreis sind wir alle, jeder an seinem Platz.“ Und so verstehe die Koalition auch die Einladung an alle Fraktionen des Kreistages zur Mitgestaltung: „Die neue Mehrheit will gerne verantwortungsvoll und aufrichtig vorangehen.“

Wer eine Anhörung wolle, der sollte zunächst einmal anhören, was der Bürger über die machtpolitischen Spielchen im Kreis denkt, die im Augenblick präsentiert werden, empfiehlt FDP-Fraktionsvorsitzende Helga Lerch. Fest stehe, „dass die alte Koalition nicht von denen kaputt gemacht wurde, die jetzt Verantwortung übernehmen.“