Budenheim: Votum mit Signalwirkung

Als ein deutliches Signal an die Landesregierung bezeichnet die Landtagsabgeordnete Dorothea Schäfer (CDU) das klare Votum der Budenheimer Bürgerinnen und Bürger zur geplanten Gebietsreform. Diese haben sich bei einer schriftlichen Einwohnerbefragung mit fast 98 Prozent für den Erhalt ihrer Selbstständigkeit als verbandsfreie Gemeinde und somit gegen eine von der Landesregierung aufgenötigten Zwangsfusion ausgesprochen.

„Dieses eindeutige Ergebnis sollte der Landesregierung Ermahnung und Verpflichtung zugleich sein, den von ihr eingeschlagenen Weg der Zwangsfusionen noch einmal zu überdenken“, erklärt die Unionspolitikerin. Reformen seien nicht dazu da, dass alles anders, sondern dass alles besser werde. Deshalb wäre es jetzt an der Zeit, Vernunft walten zu lassen und von einer Zwangsfusion abzusehen. In diesem Zusammenhang müsse dann auch für die Verbandsgemeinde Heidesheim eine passende Lösung gefunden werden, die ihren Erfordernissen Rechnung trägt.

„Die CDU hat sich von Anfang an gegen Zwangsfusionen ausgesprochen und auf freiwillige und flexible Lösungen bei der Gebietsreform gesetzt“, erklärt Dorothea Schäfer. Zudem haben wir auch immer wieder darauf hingewiesen, dass Veränderungen nicht nur auf Kommunalebene stattfinden sollen, sondern vor einer Strukturreform eine umfassende Aufgabenkritik auf allen Verwaltungsebenen stehen muss. Das heißt konkret, dass auch die Landesebene mit einzubeziehen ist, wenn es um Einspar- und Optimierungspotentiale geht“. Auch könne die Einwohnerzahl nicht allein Grundlage für eine Fusion sein, wie von der Landesregierung als Hauptkriterium vorgebracht, betont die Christdemokratin. Habe doch gerade
Budenheim gezeigt, dass auch eine Gemeinde mit weniger als 10.000 Einwohnern leistungsstark ist, wie u.a. auch das von Budenheim in Auftrag gegebene Gutachten bestätigt.

„Wenn die Landesregierung den Willen nach Bürgerbeteiligung wirklich ernst nimmt, dann soll sie auch entsprechend handeln. Fusionen pauschal von oben herab aufzuzwingen – das zeigt das aktuelle Budenheimer Wählervotum ganz deutlich − sind jedenfalls der falsche Weg“, so Dorothea Schäfer.