Blockade im Landesstraßenbau auflösen

Mainz-Bingen. Die Landtagsabgeordneten Dorothea Schäfer und Thomas Günther (CDU) fordern angesichts der von Rot-Grün vorgenommenen Kürzungen im Landesstraßenbau dringend ein Verkehrsmanagement ein. Die Bürgerinnen und Bürger des Landes hätten ein Recht darauf zu erfahren, ob die im Wahlkampf von der Landesregierung versprochenen Baumaßnahmen im Straßenbau auch nach den Wahlen umgesetzt oder auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben würden. Dazu sei es erforderlich, Prioritäten offen zu legen und die erforderlichen Baumaßnahmen zügig voranzubringen, anstelle zu verzögern. Im Gegenteil: Hier den Rotstift anzusetzen, bedeute dem Substanzverfall der Verkehrswege Vorschub zu leisten.
„Auf Pump finanzierte Straßen, planfestgestellte Projekte, die auf Eis liegen, und ein Sanierungsbedarf, der schneller wächst als die Erhaltungsinvestitionen – in Rheinland-Pfalz liegt einiges im Argen“, beschreiben Thomas Günther und Dorothea Schäfer die gegenwärtige Situation im Landesstraßenbau. Die Landtagsabgeordneten haben in den vergangenen Monaten zahlreiche Parlamentarische Anfragen zu verschiedenen Landesverkehrsprojekten im Landkreis gestellt, um konkrete Informationen über den aktuellen Sachstand von seit Jahren anstehenden dringenden Verkehrsprojekten in Erfahrung zu bringen.

„Ob beim Bau von Umgehungsstraßen (wie z.B. im Falle von Gau-Algesheim und Stadecken-Elsheim), Radwegen (wie etwa entlang der L 426 zwischen Stadecken-Elsheim und Mainz-Lerchenberg bzw. an der L 419 zwischen Gaulsheim und Ingelheim) oder bei der Sanierung von Landesstraßen – überall im Kreis liegen Baumaßnahmen auf Eis, die schon seit vielen Jahren hätten realisiert sein müssen“, so Dorothea Schäfer. „Wer jahrelang Verkehrsprojekten wiederholt „hohe Priorität“ und „besondere Dringlichkeit“ attestiert, diese dann aber immer wieder auf die lange Bank schiebt − man denke nur an die sich mehr als zwei Jahre hinziehenden Verfahren zur Findung von Ausgleichshabitaten für Wiedehopfe im Falle der Umgehungsstraße von Gau-Algesheim −, hat ein echtes Glaubwürdigkeits-problem“, ergänzt Thomas Günther.

Wenn die Landesregierung jetzt als Grund dafür die Schuldenbremse ins Feld führt, dann sei das höchst fadenscheinig und diene lediglich als Vorwand, um von ihrer jahrelangen, verfehlten Haushaltspolitik abzulenken. Natürlich sei es notwendig, den Haushalt zu konsolidieren, betonen die Unionspolitiker, allerdings dürfe das Wort Schuldenbremse nicht zu einem Totschlagargument werden. Fakt ist: Die Probleme im Landesstraßenbau sind hausgemacht: Wer auf der einen Seite am Nürburgring mit Vollgas in die Pleite fährt und dabei Landesmittel in dreistelliger Millionenhöhe verschleudert, während er bei anderen wichtigen Bauprojekten und Infrastrukturmaßnahmen auf die Bremse tritt, handelt grob

fahrlässig, weil er falsche Prioritäten setzt und sich dadurch finanzieller Handlungsspielräume beraubt. Wenn dann auch noch aus ideologischen Gründen der Ausbau bestehender Straßen vor den Neubau gestellt wird, wie im rot-grünen Koalitionsvertrag festgeschrieben, dann steht ernsthaft zu befürchten, dass Rheinland-Pfalz in naher Zukunft im Bereich der Verkehrsinfrastruktur anderen Flächenländern gegenüber hinterherhinkt, so die Christdemokraten.

„Wie ernüchternd die Situation gegenwärtig in Rheinland-Pfalz ist, zeigt die Tatsache, dass die für den Landesstraßenbau eingesetzten Mittel zu 100 % aus Krediten finanziert werden und selbst die für den Betriebs- und Erhaltungsdienst der Verkehrswege erforderlichen Gelder auf ein nicht mehr vertretbares Maß heruntergefahren werden. Mit dem Resultat, dass die drastischen Kürzungen nicht ausreichen, um die Erhaltung und Sanierung des Straßennetzes einschließlich Brücken auf Dauer zu finanzieren“, so die beiden Unionspolitiker.

Mit gravierenden Folgen für den Bestand des Straßennetzes: Dort wo eine Grundsanierung dringend notwendig wäre, lässt Rot-Grün Schäden notdürftig ausbessern. So heißt es etwa in der Antwort der Landesregierung auf unsere Parlamentarische Anfrage bezüglich Fahrbahnschäden an der Kreuzung L 427 / 426 in Höhe des Ober-Olmer Forsthauses, dass diese durch „punktuelle Ausbesserungsarbeiten“ behoben worden seien. „Diese Politik der Flickschusterei ist der falsche Weg, weil er auf Dauer dem drohenden Substanzverfall der Straßen Vorschub leistet“, kritisieren Dorothea Schäfer und Thomas Günther. Das geht zu Lasten der Verkehrssicherheit der Menschen im Land, aber auch zu Lasten des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz. Denn ohne gut erhaltene, sichere Straßen bleibt das Land nicht mobil und zukunftsfähig.

Statt Stückwerk, Improvisation und Rotstift fordern die beiden Landtagsabgeordneten ein klares, transparentes Konzept, das die Probleme ganzheitlich in den Blick nimmt; ein gut funktionierendes Planungsmanagement, das die Realisierungszeiträume für die Umsetzung von Bauprojekten verkürzt − aber auch eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung. Denn nur so lässt sich die Blockade im Landesstraßenbau auflösen.