Spitzenforschung

Rede zum Thema Spitzenforschung, gehalten im Landtag am 27. September 2012
(35. Sitzung des Landtags & Antrag der CDU-Fraktion):

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Worum geht es im CDU Antrag zur Stärkung der Spitzenforschung? Die Diskussion dreht sich um die Frage, wie eine verbesserte Ausstattung der Hochschulen in Rheinland-Pfalz gewährleistet und die Chancen der Hochschulen für eine bessere finanzielle Ausstattung gesteigert werden können. Es geht insbesondere um die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen.

Wir können den Hochschulen aktuell die Gelegenheit geben, durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Hochschulbereich nachhaltig und dauerhaft zusätzliche Mittel durch den Bund zu erhalten. Das würde ihnen Planungssicherheit ermöglichen. Stattdessen verhindern die vielen befristeten Initiativen diese und verstärken die negative Tendenz zu befristeten Arbeitsverträgen an den Hochschulen. Es ist im Interesse unserer Hochschulen, dass sich hier etwas ändert und sie diesbezüglich bessere Perspektiven geboten bekommen.

Wer die Situation hier in Rheinland-Pfalz verändern möchte, der sollte sich vor Augen führen, dass die Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder der Hochschullandschaft zwar durchaus wichtige Impulse gegeben hat, die Spitzenforschung aber darüber hinaus gehend eine dauerhaft spürbare finanzielle Unterstützung benötigt.

Zwar war die Johannes Gutenberg-Universität Mainz in der ersten Phase der Exzellenzinitiative nicht erfolgreich, aber im Rahmen der zweiten Phase wird die Universität Mainz mit einem Exzellenzcluster und einem Graduiertenkolleg bis 2017 gefördert.

Mit der Initiative im Bund haben wir jetzt die Chance, eine verbesserte Finanzierung zu gewährleisten. Am wichtigsten ist dabei, dass es um eine nachhaltige, kontinuierliche und dauerhafte Lösung geht.

Die Frage ist nun, wie man dieses Ziel am besten erreichen kann. Dazu ist eine Grundgesetzänderung nötig, die eine breite Mehrheit voraussetzt.

Und wie verhält sich die Koalition des Landes Rheinland-Pfalz? Sie will das Geld nur dann in Anspruch nehmen, wenn zusätzlich noch Geld in anderen Bereichen gegeben wird, die ebenfalls unter die Landeskompetenz fallen.
Das Sprichwort vom Spatz in der Hand und der Taube auf dem Dach ist hier so zutreffend, dass man sich schon fragen muss, wie man dieses Verhalten überhaupt verstehen soll?

Die diesbezügliche Argumentation der Koalition ist nicht nachvollziehbar. Ich möchte das in zwei, drei Sätzen näher erläutern: Die im Alternativantrag der Koalition genannten Punkte zeigen, dass diese offensichtlich einen Ausstieg aus dem Föderalismus vorbereitet. Wollen Sie das wirklich? Dabei sind insbesondere der Bereich der Kindertagesstätten und der Bildung genannt. Meine Damen und Herren, wollen Sie wirklich die Verantwortung für unsere Kernkompetenzen aus der Hand geben?

Ich will es noch einmal verdeutlichen: der CDU- Antrag betrifft eine Ausnahme für die Lockerung des Kooperationsverbots in dem Bereich, indem es bereits eine Projektförderung des Bundes gibt. Hier geht es um die Frage der internationalen Reputation und der verbesserten Wettbewerbschancen. Der Unterschied zum Ansatz der Koalition liegt auf der Hand.

Innerhalb der Hochschullandschaft halten sowohl die Hochschulen, als auch die Studierenden die Initiative des Bundes für den richtigen Ansatz.
Woran liegt das? Sie sehen durch diese Initiative die Chance, Gelder zu erhalten, die das Land ihnen nicht geben kann.

Meine Damen und Herren, wenn wir uns anschauen, wie sich die SPD im Bundesrat für Rheinland-Pfalz dargestellt hat, dann muss man sagen, es ist nicht nachzuvollziehen, warum sich die SPD hier nicht konstruktiv einbringt. Uns geht dadurch bares Geld verloren. Das weiß auch die Landesregierung. Wir sind uns sicher, dass die Landesregierung nicht auf diese Mittel verzichten kann. Deshalb stellt sich für uns die Frage, warum die SPD sich im Bundesrat unseres Wissens nach gar nicht erst an der Diskussion beteiligt hat.

Parteiräson darf auf keinen Fall auf Kosten der Hochschulen und der Studierenden gehen.
Meine Damen und Herren von der Koalition, stimmen Sie deshalb mit uns unserem Antrag zu und setzen Sie sich im Bund dafür ein, dass unsere Hochschulen die dringend benötigten Gelder erhalten. Vielen Dank.