Rede Julia Klöckners anlässlich der Einbringung eines Nachtragshaushaltes im rheinland-pfälzischen Landtag
13. März 2013
Einen Nachtragshaushalt einzubringen und zu beschließen ist immer ein Zeichen dafür, dass etwas nicht im Plan ist. Es geht um Mehrausgaben von rund einer Viertelmilliarde Euro.
– Und das vor dem Hintergrund der Schuldenbremse.
– Und das vor dem Hintergrund von Rekordsteuereinnahmen.
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