Kommunale Interessen vor Ort berücksichtigen

Neue Marschrichtung in Sachen Kommunal- und Verwaltungsreform

Die Landesregierung legt in Sachen Kommunal- und Verwaltungsreform eine andere Marschrichtung ein: Nachdem sie gerade erst die Zwangsfusion der Verbandsgemeinde Heidesheim und der Gemeinde Budenheim angekündigt und einen Gesetzentwurf zur Bildung einer Verbandsgemeinde Budenheim vorgelegt hat, ist sie jetzt offensichtlich doch bereit, eine freiwillige Lösung für die Gemeinden Heidesheim und Wackernheim mit der Stadt Ingelheim zu akzeptieren. Auf mündliche Nachfrage der Landtagsabgeordneten Dorothea Schäfer (CDU) in der heutigen Plenarsitzung zum weiteren Vorgehen der Landesregierung hat Innenminister Lewentz dies durchblicken lassen. Voraussetzung seien entsprechende Beschlüsse der betroffenen Kommunen. Mit Blick auf die weiteren Verhandlungen beurteilt die Christdemokratin das grundsätzlich positiv.

Wie es allerdings mit Budenheim weitergehen soll, ließ er im Ungewissen: Es müsse in einem zweiten Schritt besprochen werden, ob Budenheim gegebenenfalls später zu Mainz kommen soll. Damit wäre also zwar der gerade erst eingebrachte Gesetzentwurf zur „Bildung einer Verbandsgemeinde Budenheim“ vom Tisch, wenn sich Ingelheim und die beiden Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Heidesheim für eine Fusion entscheiden würden. Für Budenheim selbst bleibt die Lage aber ungewiss.

Dazu erklärt Dorothea Schäfer: „Die Gutachten haben gezeigt, dass Budenheim selbstständig bleiben kann, weil die Gemeinde durch ihre Wirtschaftlichkeit und Stabilität überzeugt. Sie ist demnach in der Lage, auch längerfristig Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen zu erbringen. Auch für Wirtschaftsunternehmen ist ein eigenständiges Budenheim im Landkreis Mainz-Bingen ein interessanter Standort. Deshalb fordere ich den Innenminister auf, Drohungen gegenüber Budenheim zu unterlassen. Außerdem wird es Zeit, dass die Landesregierung endlich auch das eindeutige Votum der Bürgerinnen und Bürger Budenheims zum Erhalt der Selbstständigkeit berücksichtigt“.