Bundesbeauftragter soll Verbraucherrechte stärken

Tagung der verbraucherschutzpolitischen Sprecher der CDU-/CSU-Landtagsfraktionen
1./2. November 2013 in Hamburg

Als verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion nahm Dorothea Schäfer an der vom 01.-02. November 2013 in Hamburg stattfindenden Verbraucherschutzpolitischen Sprechertagung statt

Die Rechte von Verbrauchern müssen über die Ländergrenzen hinaus gebündelt und gestärkt werden, erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Dorothea Schäfer MdL. In einer gemeinsamen „Hamburger Erklärung“ sprechen sich die Unions-Verbraucherschützer der Länder für die Einsetzung eines Bundesbeauftragten für Verbraucherschutz und gegen die Drosselung von Übertragungsgeschwindigkeiten bei Internetanschlüssen aus. „Wir freuen uns, dass der Vorschlag unserer Fraktionsvorsitzenden, Julia Klöckner, zur Einsetzung eines Bundesbeauftragten aufgegriffen wurde“, erklärt Schäfer. „Fehlentwicklungen können so frühzeitig erkannt und gesteuert werden und gesetzgeberisches Handeln zur Stärkung der Verbraucherinnen und Verbraucher kann gebündelt vorangebracht werden“, so Schäfer weiter.

Die Landes-Verbraucherschützer von CDU und CSU haben sich auch gegen die Pläne der Deutschen Telekom ausgesprochen, die Übertragungsgeschwindigkeiten bei Internetanschlüssen zu drosseln. „Überall, wo Flatrate draufsteht, muss auch ungebremst gesurft werden dürfen. Verträge müssen eingehalten werden, sonst verspielt man das Vertrauen der Verbraucher “, erklärt Dorothea Schäfer MdL.

Deshalb begrüßen die verbraucherschutzpolitischen Sprecher der CDU-/CSU-Landtagsfraktionen das jüngste Urteil des Landgerichts in Köln, das der Telekom eine Tempodrosselung ohne ausreichende Kennzeichnungspflicht untersagt. Das Urteil beziehe sich allerdings nur auf den Festnetzbereich. Bei Mobilfunkverträgen seien Drosslungen damit nicht ausgeschlossen. „Gerade in ländlichen Gebieten ersetzt der Mobilfunkstandard LTE teilweise die leitungsgebundenen Netze. Die Politik muss hier also wachsam sein“, erklärt Schäfer. Um die Verbraucher besser zu schützen, müssten notfalls auch rechtliche Maßnahmen ergriffen werden, um mehr Transparenz bei Vertragsabschlüssen zu schaffen.