Fördermittel des Landes für den Wahlkreis Mainz-Bingen
In einer Parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung hat die Landtagsabgeordnete Dorothea Schäfer (CDU) beim Finanzministerium nachgefragt, für welche Vorhaben in den Städten und Gemeinden in den Wahlkreisen 30 (Ingelheim) und 29 (Bingen) Förderanträge gestellt wurden. „Angesichts der finanziellen Notlage vieler Kommunen ist es mir wichtig, mich über den Stand der von den Kommunen beantragten Investitionsmittel zu informieren und zu sehen, ob diese auch vom Land bewilligt wurden“, so die Christdemokratin zur Intention ihrer Anfragen.
Zum einen geht es um jährlich wiederkehrende Fördermittel, z.B. im Bereich der Schulsozialarbeit (Realschule plus Bingen, Realschule plus Gau-Algesheim, IGS Sprendlingen, Realschule plus Ingelheim, IGS Ingelheim, Grund und Realschule plus Budenheim, IGS Nieder-Olm), um Zuwendungen für Sprachförderung (Grund- und Hauptschule Budenheim), für Feuerwehren (Stadt Ingelheim, Stadt Bingen) und für soziale Einrichtungen (BeKo-Stellen in den Pflegestützpunkten Ingelheim und Gau-Algesheim; BeKo-Stellen der Sozialstation des Caritasverbands Mainz e.V. in Bodenheim und Bingen; BeKo-Stellen der Sozialstation des DRK-Kreisverbandes Mainz-Bingen in Nieder-Olm), die zum Teil schon ausbezahlt sind und zum Teil noch später ausgezahlt werden.
„Wichtig ist, dass die konkret anstehenden Fördermittel auch umgehend bewilligt werden und in Gänze zur Auszahlung kommen, damit die Kommunen, auf die immer mehr Aufgaben abgewälzt werden, handlungsfähig bleiben und diese selbstbestimmt für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort auch wahrnehmen können“, so Dorothea Schäfer.
Listen über die einzelnen Förderanträge:
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