Springe zum Inhalt

Freiwilliger Zusammenschluss Thema im Innenausschuss

4. Dezember 2014
von dorotheaschaefer

Landesregierung informiert über Sach- und Verfahrensstand im Hinblick auf eine freiwillige Eingliederung der Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Heidesheim in die Stadt Ingelheim                                  

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz stellte die Landesregierung den aktuellen Sach- und Verfahrensstand im Hinblick auf eine mögliche freiwillige Eingliederung der Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Heidesheim in die Stadt Ingelheim im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform vor, berichtet die Landtagsabgeordnete Dorothea Schäfer (CDU).

Gegenstand des Berichtes waren die bisherigen Beschlüsse der Gremien von Stadt und Ortsgemeinden sowie die bereits erfolgten Gespräche und Veranstaltungen zu Rechtsgrundlagen und einzelnen Themenbereichen zur Benennung der für die einzelnen Kommunen wichtigen Gesprächs- und Verhandlungsthemen. Auch der Zeitplan wurde angesprochen: Bis zur Sommerpause 2015 haben die beteiligten Partner Zeit. Dann sollen die endgültigen Beschlüsse der kommunalen Vertretungen für die Durchführung der Bürgerentscheide über eine Fusion gefasst werden. Die Bürgerentscheide können dann zeitgleich im November 2015 stattfinden. Fallen die Bürgerentscheide positiv aus, können anschließend die Verträge für die Fusion im Detail ausgearbeitet und abgestimmt werden. Eine Umsetzung der Gebietsänderung erfolgt dann 2019.

Dorothea Schäfer: „Der Innenminister des Landes hat verdeutlicht, dass alles noch im grünen Bereich, die Tür noch offen ist. Eine Fusion der beiden Ortsgemeinden mit Ingelheim hält er für realisierbar, erklärte dazu auch ausdrücklich, dass es aus seiner Sicht in Ordnung ist, wenn die Ortsgemeinde Wackernheim derzeit noch Gespräche mit anderen Verbandsgemeinden führt. Diese Einschätzung teile ich. Schließlich geht es um eine weitreichende Entscheidung für alle beteiligten Kommunen und es ist noch Zeit.“

Kommentarfunktion geschlossen.