L426: Dorothea Schäfer fordert Land zum Handeln auf

„Das erhöhte Unfallrisiko an der stark befahrenen L 426 zwischen Stadecken-Elsheim und Mainz-Lerchenberg ist dem Land seit Jahren bekannt. Gerade an den Einmündungen bei Ober-Olm und Essenheim ist die Gefahrensituation besonders prekär“, fordert die Landtagsabgeordnete Dorothea Schäfer (CDU) das Land zum schnellen Handeln auf.

Nach Gesprächen mit Kommunalpolitikern vor Ort hatte sich die Unionspolitikerin erneut mit einer Parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung gewandt. Nach der nun vorliegenden Antwort des Verkehrsministers seien Baumaßnahmen im Einmündungsbereich L 426/K 32 zunächst zurückgestellt und nicht binnen der nächsten beiden Jahre zu erwarten.

„Dabei ist im Einmündungsbereich L 426/K 32 bei Ober-Olm seit vielen Jahren eine Abbiegespur in Planung. Das gleiche gilt für den seit Längerem geplanten Radweg zwischen Stadecken-Elsheim und Mainz-Lerchenberg. Doch beide Projekte werden weiterhin verzögert. Bei einem weiteren Aufschub sollte allerdings allen Beteiligten klar sein, dass das Unfallrisiko bestehen bleibt“, beklagt Dorothea Schäfer. Es stelle sich die Frage, ob die Unfallgefahr von der Landesregierung als solche anders bewertet wird oder aber ob die Finanzsituation des Landes so schlecht ist, dass trotz der Gefahrensituation kurzfristig keine Baumaßnahmen durchgeführt werden können.

Dazu erklärt Dorothea Schäfer: „Hier rächt sich, dass in den vergangenen Jahren die Mittel für den Straßenbau in Rheinland-Pfalz drastisch heruntergefahren wurden, wie allein der vom Landesrechnungshof angemahnte Investitionsstau von 1 Milliarde € verdeutlicht. So verwundert es nicht, dass im aktuellen Straßenbauprogramm des Landes nicht ein einziges neues Bauvorhaben im gesamten Landkreis vom Land finanziert wird.

Ich freue mich, dass nun offenbar auch der frühere Finanzstaatssekretär Barbaro innerhalb der Landesregierung umdenkt und zu den Unterstützern der dringend erforderlichen Baumaßnahmen gehört. Bestand doch bisher im Finanzministerium offenbar eine andere Prioritätensetzung zur Vergabe der Finanzmittel.“

Dorothea Schäfer will sich auch weiter für die Verbesserung der Verkehrssicherheit entlang der L 426 und den Bau eines Radweges stark machen. Sie wird sich mit der Antwort aus dem Verkehrsministerium nicht zufrieden geben und noch einmal persönlich mit dem Verantwortlichen in Kontakt treten.