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Aufwandsentschädigung für Ortsbürgermeister/-innen

3. Mai 2017
von dorotheaschaefer

Ich frage die Landesregierung:

  1. Wie beurteilt die Landesregierung den Umstand, dass in den vergangenen Jahren die Aufgaben ehrenamtlich tätiger Ortsbürgermeister/-innen kontinuierlich gestiegen sind, die für die kommunalen Amtsträger mit einem erheblichen Mehr an Zeit- und Arbeitsaufwand verbunden sind?
  2. Welche Maßnahmen hält die Landesregierung für geeignet und umsetzbar, um die Ortsbürgermeister/-innen dauerhaft zu entlasten?
  3. Sieht die Landesregierung im Rahmen der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter (KomAEVO) Handlungsbedarf, um die Aufwandsentschädigung für Ortsbürgermeister anzuheben?
  4. Teilt die Landesregierung Bedenken, wonach es angesichts der real erkennbaren Mehraufwandes ehrenamtlich tätiger Ortsbürgermeister/-innen immer weniger Bereitwillige geben wird, die sich für dieses Ehrenamt zur Verfügung stellen?

Dorothea Schäfer, MdL

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