Aufwandsentschädigung für Ortsbürgermeister/-innen
3. Mai 2017
Ich frage die Landesregierung:
- Wie beurteilt die Landesregierung den Umstand, dass in den vergangenen Jahren die Aufgaben ehrenamtlich tätiger Ortsbürgermeister/-innen kontinuierlich gestiegen sind, die für die kommunalen Amtsträger mit einem erheblichen Mehr an Zeit- und Arbeitsaufwand verbunden sind?
- Welche Maßnahmen hält die Landesregierung für geeignet und umsetzbar, um die Ortsbürgermeister/-innen dauerhaft zu entlasten?
- Sieht die Landesregierung im Rahmen der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter (KomAEVO) Handlungsbedarf, um die Aufwandsentschädigung für Ortsbürgermeister anzuheben?
- Teilt die Landesregierung Bedenken, wonach es angesichts der real erkennbaren Mehraufwandes ehrenamtlich tätiger Ortsbürgermeister/-innen immer weniger Bereitwillige geben wird, die sich für dieses Ehrenamt zur Verfügung stellen?
Dorothea Schäfer, MdL
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