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Rede zur Nährwertskennzeichnung

17. März 2010
von dorotheaschaefer

(85. Sitzung des Landtags am 17.03.2010)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die von der SPD geforderte Nährwertkennzeichnung, die sogenannte „Ampellösung“, ist irreführend und der falsche Weg. Richtig wäre eine Kennzeichnung, die nicht vereinfacht in rot, gelb oder grün, sondern die den Verbraucherinnen und Verbrauchern wertvolle und geeignete Informationen gibt, die sie wirklich brauchen. Ich meine Informationen über Nährwertstoffe, über Zucker- und Kaloriengehalt, über allergene Stoffe, um nur einiges zu nennen.

Ich will an dieser Stelle nicht von Verbrauchertäuschung sprechen. Aber das, was Sie – die SPD-Fraktion – heute tun, ist unredlich. Sie tun gerade so, als ginge die Welt unter, wenn es nicht zu der von Ihnen bevorzugten Lösung der Kennzeichnung kommt. Das haben wir heute schon zur Genüge gehört, und das ist einfach unredlich. Damit machen Sie den Verbrauchern etwas vor. Aber glauben Sie nicht, dass sie darauf hereinfallen.

Wir haben uns darüber gewundert, dass Sie nach der gestrigen Vorentscheidung im Europaparlament noch bei Ihrer Position bleiben. Ich möchte noch ein paar Sätze dazu sagen, was die Ampelkennzeichnung bedeutet. Wir haben schon beim letzten Mal sehr ausführlich darüber gesprochen.

Die Nährwertampel ist eine irreführende Kennzeichnung. Können Sie sich vorstellen, was Verbraucherinnen und Verbraucher denken, wenn sie beispielsweise die Kombination von rot und grün auf einer Lebensmittelpackung sehen? Ist es nun gut oder schlecht für sie?

Sie sprechen auch immer nur davon, dass viele Menschen – besonders auch Kinder – übergewichtig sind. Es ist richtig, übergewichtige Menschen haben ein Problem mit ihrer Ernährung. Aber Ernährungsprobleme haben nicht nur übergewichtige Menschen, sondern auch andere, die untergewichtig sind. Dem wird die Ampelkennzeichnung nicht gerecht. Sollen in Zukunft nun alle untergewichtigen Menschen lauter Nahrungsmittel zu sich nehmen, die rote Punkte aufweisen? Dies wäre im Grunde die logische Konsequenz.

Das ist doch purer Blödsinn. Wenn Orangensaft rote und Cola light grüne Punkte bekommen, zeigt das doch, dass da etwas nicht stimmt.

Vielleicht haben die Christdemokraten ein anderes Menschenbild, aber wir sehen den mündigen Verbraucher im Vordergrund. Die SPD mag meinen, den Menschen vorschreiben zu müssen, wie sie leben sollen und was sie essen sollen. Wir wollen das nicht.

Wichtig ist, dass die Menschen eine Möglichkeit haben, auf klare und transparente Weise zu sehen, was an Inhaltsstoffen in einem Lebensmittel enthalten ist. Diese Information erhalten sie mit der Lösung, die nun EU-weit angedacht ist, und dies ist ein guter Weg.

Damit sie auch die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, was sie essen, bedarf es geeigneter Informationen. Wichtig ist auch, dass diese Informationen früh vermittelt werden.

Deshalb haben wir auch vor einiger Zeit gemeinsam einen Antrag zum Gesundheits- und Haushaltsmanagement an Schulen auf Initiative der CDU beschlossen. Dafür haben wir lang gekämpft. Jetzt muss das umgesetzt werden.

Eine erste Rückmeldung aus dem Bildungsministerium zeigt uns, dass bisher noch nichts passiert ist. Da gewinnt man nicht den Eindruck, dass die SPD-Landesregierung dieses Thema wirklich ernst nimmt.

Die „Ampellösung“ ist also nicht der richtige Weg zu einer geeigneten Nährwertkennzeichnung. Wir setzen darauf, dass nun auf EU-Ebene eine entsprechende richtungsweisende Beschlussfassung zum Tragen kommt.

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