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Günther und Schäfer sowie die CDU wehren sich weiter gegen eine Zwangsfusion

9. September 2010

Die Landtagsabgeordneten Thomas Günther und Dorothea Schäfer (CDU) bekräftigen nocheinmal ihr „Nein“ zur von der Landesregierung angestrebten Zwangsfusion im Zuge dergeplanten Kommunalreform. Aus gegebenem Anlass kritisieren die beiden Abgeordnetendas zutiefst bürgerfeindliche Verhalten der Landesregierung. „Über 500 Personen haben sich gestern auf den Weg nach Mainz gemacht, um gegen eine Zwangsfusion zu demonstrieren. Mit dabei hatten die Initiatoren eine Resolution, die der Landesregierung überreicht werden sollte“, machen Günther und Schäfer deutlich. „Was aber macht die Landesregierung? Sie hält an der Bannmeile fest, obwohl es in der Vergangenheit für andere Gruppen und Organisationen schon Ausnahmen gab. Außerdem weigert sie sich, das Gespräch mit denGegnern der Kommunalreform zu führen und die Resolution entgegen zu nehmen. Wo istdenn die von der Landesregierung proklamierte Einbindung der Bürgerinnen und Bürger? Kritische Stimmen werden ignoriert, und die politischen Mehrheitsverhältnisse im Landtagwerden von der SPD gnadenlos ausgespielt. Dies sieht nicht nach Bürgernähe aus, sondern vielmehr nach Bürgerfeindlichkeit, mit dem Ziel, kritische Stimmen mundtot zu machen.“
Darüber hinaus besteht das Problem, dass nach dem Willen der SPD zukünftig der Verbandsgemeinderat mit Mehrheit bestimmen kann, den Kommunen Aufgaben zu entziehen und diese auf Verbandsgemeindeebene anzusiedeln – bisher war dies nur möglich, wenn Gemeinden dem freiwillig zugestimmt haben. Günther und Schäfer nennen als Beispiel die Bereiche Wirtschaftsförderung und Tourismus. „Dies ist der erste Schritt zur Unterwanderung der kommunalen Selbstverwaltung. Weitere werden folgen. Die Gefahr besteht darin, dass die Wege für die Bürgerinnen und Bürger weiter werden.“ Für Günther und Schäfer sowiedie CDU ist klar, dass sie einem freiwilligen Zusammenschluss nicht im Wege stehen. „Bei Zwangsfusionen, wie im Fall der Verbandsgemeinde Guntersblum und der Gemeinde Budenheim geplant, muss die Landesregierung aber weiter mit scharfem Gegenwind durch uns rechnen.“

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