Qualitätskriterien für die Schülerbeförderung (Kleine Anfrage)

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welche bundesweiten Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Schülerbeförderung gibt es?
2. Gibt es seitens des Landes Rheinland-Pfalz einen Anforderungskatalog für Qualitäts- und Sicherheitsstandards und wenn ja, welche Anforderungen sind darin konkret genannt?
3. Welche Anforderungen an die Beförderung von Kindern mit Beeinträchtigungen und besonderem Förderbedarf hinsichtlich Sicherheit, Fahrzeit, geeigneten Einstiegshilfen und Betreuung während der Fahrtzeit sind im Einzelnen zu erfüllen?
4. Erhalten Busfahrer, die Schulkinder fahren, eine spezielle Schulung bzw. welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um Schulbusse fahren zu dürfen?
5. Wie ist die Haftung bei den Kindern, die keine Sitzplätze haben und im überfüllten Bus stehen müssen, und wer trägt bei eventuellen Schäden die Kosten?

Dorothea Schäfer und Thomas Günther

Siehe auch: Schülerbeförderung im Kreis auf den Prüfstand stellen