Kommunalreform
3. März 2011
Die Kommunalreform ist nach wie vor landauf landab in Rheinland-Pfalz in aller Munde. Dabei wurden gegen den Willen der Mehrheit der Experten und Wissenschaftler, der Spitzenverbände und der Opposition im Landtag zwei Gesetze mit der absoluten Mehrheit der SPD verabschiedet, die keine Zukunft haben und das Problem einer Kommunal- und Verwaltungsreform Rheinland-Pfalz nicht lösen helfen.
Die Haltung der CDU und der KPV ist hier eindeutig: Wir sind gegen diese Reform.
Mit der CDU wird es definitiv keine Zwangsfusionen von Gemeinden geben. Wir setzen auf Freiwilligkeit.
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