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Budenheim soll eigenständig bleiben

17. März 2011
von dorotheaschaefer
Die nach den Zielen der SPD-Landesregierung immer noch drohende Zwangsfusion der Gemeinde Budenheim mit einer anderen Kommune war erneut Gegenstand eines Gespräches kommunaler CDU-Mandatsträger der Gemeinde Budenheim mit der Landtagsabgeordneten Dorothea Schäfer (CDU). Die Landespolitikerin stellte in dem Gespräch klar: „Mit der CDU in der Regierungsverantwortung wird es keine Zwangsfusionen geben!“ 

Damit tritt sie Behauptungen seitens der SPD-Landesregierung entgegen, diese Entwicklung sei nicht mehr aufzuhalten. „Gesetze können rückgängig gemacht werden – man braucht dazu allerdings eine Mehrheit. Dafür kämpfe ich, weil es mich nach wie vor ärgert, wie hier seitens der Landesregierung mit den Protesten der Bürgerinnen und Bürger umgegangen wird. Die SPD hat sich immer dafür gelobt, dass sie die Menschen vor Ort in die Entscheidungen mit einbeziehen will. Die politische Wirklichkeit sieht jedoch anders aus, wie man an dem Beispiel „drohende Zwangsfusionen“ deutlich erkennen kann. Für den Fall, dass die betroffenen Kommunen nicht im Sinne der (noch) SPD-Landesregierung reagieren, droht diese mit Zwangsfusionen. Das ist keine Bürgerbeteiligung, sondern ein deutlicher Grund für die immer wieder festzustellende Politikverdrossenheit“, so Dorothea Schäfer.

In einer parlamentarischen Anfrage wollte die Christdemokratin vor einiger Zeit vom SPD-Innenminister wissen, wie es nun weitergehe: Die inzwischen auf den Weg gebrachten Gutachten sollen Klärung in die Frage nach der zukünftigen Entwicklung der betroffenen kommunalen Gebiets- und Verwaltungsstrukturen bringen. Dazu erklärt Dorothea Schäfer: „Ich bin sicher, dass dabei das heraus kommt, was bereits frühere Gutachten festgestellt haben: Wirtschaftlichkeit und effiziente Verwaltung einer Gemeinde sind nicht allein von deren Größe abhängig.

So hat sich die Gemeinde Budenheim in den letzten Jahren hervorragend entwickelt. Wichtig ist, dass auch in Zukunft die Bürgerinnen und Bürger weiterhin kurze Wege zu ihrer Verwaltung haben und die Belange der Gemeinde vom Rat eigenständig und eigenverantwortlich vertreten werden können.

Lesen Sie weitere Artikel auf meiner Homepage zur Gebiets- und Kommunalreform sowie über Budenheim!

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