Verwaltungsgericht Mainz muss erhalten bleiben

Die beiden Landtagsabgeordneten Dorothea Schäfer und Thomas Günther (CDU) setzen sich für den Erhalt des Verwaltungsgerichtes Mainz ein.

Sie reagieren mit diesem Statement für Mainz auf Pläne der zukünftigen rot-grünen Landesregierung, eines der vier Verwaltungsgerichte zu schließen.

„Der Standort Mainz ist nicht nur für die Mainzer, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Mainz-Bingen extrem wichtig. Außerdem werden hier die Numerus-Clausus-Fälle zentral verhandelt. Im Wahlkampf wurde von allen Parteien damit geworben, die Wege für die Menschen kurz zu halten. Das gelte für Schulkinder, um zur nahe gelegenen Schule zu kommen, für ältere Menschen, um zum nahe gelegenen Arzt zu gelangen und eben für alle verwaltungstechnischen Angelegenheiten sowie die Verwaltungsgerichte“, erklärt Dorothea Schäfer. Bei einer Schließung des Mainzer Gerichtes müssten die Bürgerinnen und Bürger aus Mainz-Bingen Anreisewege zu Verhandlungsterminen von teilweise über 100 km auf sich nehmen. Eine regional ausgewogene Verteilung der Verwaltungsgerichtsstandorte sei unverzichtbar. Thomas Günther ergänzt, dass der 10%-ige Anstieg der verhandelten Fälle zeige, dass das Mainzer Gericht gebraucht werde.

Beide Abgeordnete befürchten, dass eine Schließung des Gerichtes einen Politik-Vertrauensverlust bei den Bürgerinnen und Bürgern nach sich zieht – wurde ihnen im Wahlkampf doch eine „leistungsstarke und bürgernahe“ Justiz versprochen.