Die Kreiskoalition steht: Zukunft gestalten!

Koalition der bürgerlichen Mitte steht
(Koalitionsvertrag im Anhang diesen Artikels.)

Verlässliche und stabile politische Verhältnisse – das sind die Ziele der neuen Koalition im Kreistag Mainz-Bingen. Wie die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU, FDP und FWG Dorothea Schäfer, Helga Lerch und Erwin Malkmus jetzt bekannt gegeben haben, wollen sie für den Rest der Wahlperiode bis 2014 im Kreistag Mainz-Bingen eine Koalition der bürgerlichen Mitte bilden. Als zukünftige ehrenamtliche zweite Beigeordnete wird die CDU-Fraktion Dorothea Schäfer vorschlagen. In der kommenden Sitzung des Kreistages vor Weihnachten soll dazu die Hauptsatzung geändert werden und die Wahl der Beigeordneten dann zeitnah in einer Sondersitzung des Kreistages, möglichst Anfang Januar, stattfinden.

Die Fraktionsvorsitzenden Helga Lerch und Erwin Malkmus berichten einhellig von einer sehr konstruktiven Gesprächsatmosphäre, getragen von großen Schnittmengen in den politischen Positionen: „Der Landkreis soll zukunftsfähig weiterentwickelt werden. Dazu bieten wir auch allen anderen Fraktionen eine Zusammenarbeit an. Unsere Ziele sind ein fairer Umgang und ein gutes Miteinander aller im Kreistag vertretenden Parteien.“

„Als ehrenamtliche Beigeordnete will ich mich mit großem Engagement für den Landkreis Mainz-Bingen stark machen. Die Nähe zur Landespolitik durch mein Landtagsmandat werde ich für meine Arbeit als Beigeordnete nutzen: Denn in diesem Ressort gibt es viele Bereiche, in denen auf Landesebene die Entscheidungen getroffen werden, die im Kreis umgesetzt werden müssen.“ Dazu will Dorothea Schäfer auch ihre langjährige Erfahrung als Mitglied im Jugendhilfe- und im Sozialausschuss sowie ihre Sachkenntnisse in der Bildungspolitik einbringen.

Die Koalitionsvereinbarung hat ein klares Leitziel: Die Entschuldung des Landkreises Mainz-Bingen. „Wir wollen einen schuldenfreien Landkreis bis 2014/2015“, geben die drei Fraktionsvorsitzenden die Marschroute vor. Dazu verpflichten sich die Partner zu einem sparsamen Umgang mit den Kreisfinanzen. Auch ein Signal an die Kommunen wollen die Koalitionäre unter Führung der CDU setzen und die Gemeinden im Landkreis durch ein Absenken der Kreisumlage um 0,5 Prozent im Jahr 2012 entlasten.

Der Koalitionsvertrag bekennt sich zum weiteren Ausbau der Ganztagsschulen und zum Erhalt der Förderschulen. Für die berufsbildenden Schulen sollen sinnvolle Wege der Zusammenarbeit mit benachbarten Landkreisen gefunden werden. Auch die Einrichtung von beruflichen Gymnasien wird weiter verfolgt. Mit dem Angebot einer Hotline und eines runden Tisches kommen die Koalitionäre dem Anliegen vieler Eltern nach, die
Situation auf dem Schulweg zu verbessern. Ein weiterer Schwerpunkt bildet der „Familienlandkreis Mainz-Bingen“. Im Blick dabei auch: der Ausbau und die Verbesserung der Kinderbetreuung, aber auch die demographische Entwicklung. Die Koalition will einen Demografie-Atlas auf den Weg bringen, der alle Politikbereiche der Kreispolitik vor dem Hintergrund der altersmäßigen Verschiebung der Bevölkerung einer Überprüfung unterzieht.

Der Wirtschaftsstandort Mainz-Bingen soll mit Blick auf die Kreisentwicklung und die Beschäftigung eine Aufwertung erfahren: „Die derzeit praktizierte ‚Mitverwaltung‘ wird der wirtschaftlichen Bedeutung des Landkreises nicht gerecht“, sagt Helga Lerch. Deshalb werden die Koalitionspartner dem Kreistag einen Beauftragten/eine Beauftragte für „Kreisentwicklung und Beschäftigung“ vorschlagen. Zudem soll die Verkehrsinfrastruktur verbessert und das Ziel der Schaffung von Rheinquerungen wieder aufgegriffen werden. Ein Kompetenzzentrum Umwelt- und Klimaschutz wird angestrebt. Außerdem wollen die Koalitionspartner die Kommunen bei ihrem Einsatz gegen Flug-, Bahn- und Straßenlärm unterstützen.

Lesen Sie: Koalitionsvereinbarung