Neue Kreiskoalition: Almut Schultheiß-Lehn / Helga Lerch / Jutta Umsonst: Verzögerungen vermeiden, Kooperativ zusammenarbeiten

Gemeinsame Presseerklärung der Kreiskoalition

Mit einem Appell zur Zusammenarbeit reagieren Vertreter der neuen Koalitionsfraktionen auf die Kritik der SPD am Koalitionsvertrag. Die „Aufgeregtheit der SPD“ sehen sie vor allem der Tatsache geschuldet, dass die Partei nach gut 20 Jahren erstmals wieder in der Opposition sitzt. Zudem mahnen die Fraktionsvertreterinnen an, die Beigeordnetenwahl nicht zu blockieren und den Weg für eine schnelle Besetzung frei zu machen. Eine weitere Vakanz der Position solle man den sozialen Einrichtungen des Landkreises nicht aus politisch-taktischen Gründen zumuten. Wenn die Wahl von der neuen Opposition tatsächlich torpediert werden sollte, gehe das auf Kosten der Verbände und Einrichtungen.

Almut Schultheiß-Lehn erinnert mit Blick auf die Senkung der Kreisumlage an unterschiedliche politische Schwerpunkte. „Man kann davon ausgehen, dass auch die SPD zu der äußerst moderaten Umlagesenkung sicher nicht nein gesagt hätte, säße sie heute im Koalitionsboot.“ Ziel sei eine Unterstützung der Kommunen. Sie noch deutlicher zu unterstützen, sei wünschenswert, dies  sei erst der erste Schritt, solange der Landkreis noch nicht komplett schuldenfrei ist. Zwar profitieren die Kommunen unterschiedlich stark davon, doch vielen Gemeinden stehe das Wasser derart bis zum Hals, dass ihnen selbst kleine Beträge helfen: „etwa für ein neues Spielgerät für den Spielplatz oder Kindergarten oder zur Ausbesserung von Gemeindestraßen.“ Sie warnt vor einer Neiddebatte um Ingelheim, da auch viele Nichtingelheimer von den Investitionen des Mittelzentrums profitierten: etwa die „Neue Mitte“ oder das mit Bingen und Gau-Algesheim finanzierte Regionalbad. Erinnert werden müsse auch daran, dass Ingelheim über 53 Millionen Kreisumlage zahle und mit mehreren Millionen den Neubau der Kaiserpfalz-Realschule mitfinanziert, obwohl der Landkreis Träger sei. Außerdem sei Ingelheim von der Ehrenamtsinitiative des Landkreises ausgeschlossen wie auch von einer Kreis- und Landesförderung.

Die drei Fraktionsvertreterinnen erinnern mit Blick auf die Beigeordnetenwahl daran, dass Dorothea Schäfer für ihren unermüdlichen Arbeitseinsatz und ihr Engagement vor allem auch im Sozial- und Jugendbereich bekannt sei. Als Landtagsabgeordnete und zugleich ehrenamtliche Fraktionsvorsitzende habe sie sich in Wahlkreis und Landkreis immer wieder den Themen gestellt, zum Beispiel Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung, Unterstützung von Menschen mit Beeinträchtigungen, flächendeckende Angebote für Senioren und Pflegebedürftige. Nicht umsonst seien in den vergangenen Tagen aus vielen Einrichtungen Stimmen laut geworden, die sich die Christdemokratin als zukünftige Beigeordnete wünschen, berichten Almut Schultheiß-Lehn, Jutta Umsonst und Helga Lerch.

Helga Lerch: „Wir hatten in den zurückliegenden Jahren Glück, dass wir als Landkreis von der äußerst positiven Entwicklung der hier ansässigen Unternehmen profitieren konnten – das aber hatte mit Wirtschaftsförderung durch den Landkreis nichts zu tun. Ausruhen darf man sich auf dieser Situation nicht. Dass es einmal wieder anders sein könnte – da muss man nur einige Jahre zurückdenken, als der Landkreis noch um jede Einnahme ringen musste. Deshalb ist gezielte Wirtschaftsförderung notwendig. Wir wollen gewährleisten, dass durch die Ansiedlung weiterer Unternehmen im Kreisgebiet die positive Beschäftigungssituation anhält und sich sogar noch verbessern kann. Hier sollen auch die Kommunen gezielt unterstützt werden. Ein zukünftiger Beauftragter für Kreisentwicklung und Beschäftigung wird sich ganz auf diese Aufgabe konzentrieren können und Lotsenfunktion übernehmen.

„Die neue Koalition leitet nicht nur eine neue politische Wende ein – sie setzt auch auf einen neuen Politikstil: der integriert und nicht ausgrenzt. Deshalb bieten wir Grünen und SPD eine Kooperation an. Wir setzen auf Gespräche und einen fairen Umgang miteinander. Zumal die SPD in der Verwaltung noch mit einem eigenen Beigeordneten und die Grünen weiter mit einem Umweltbeauftragten vertreten sind“, bekräftigt Jutta Umsonst. Auch mit dem Landrat wollen die Koalitionsfraktionen gut kooperieren und erinnern daran, dass er im Landratswahlkampf ausdrücklich als partei-unabhängiger Kandidat aufgetreten sei. „Deshalb vertrauen wir nun darauf, dass er unsere Arbeit nicht ausbremst, selbst wenn er SPD-Mitglied ist, sondern konstruktiv zusammenarbeitet“, erklärt Jutta Umsonst.