Bürger und Kommunen ernst nehmen!

Die  aktuelle Debatte um die Zukunft der Gemeinden Budenheim, Heidesheim und Wackernheim bewegt die Kommunalpolitiker / innen sowie die Bürgerinnen und Bürger. Viele haben den Eindruck, dass die Kommunal- und Verwaltungsreform von der Landesregierung mangelhaft und über ihre Köpfe hinweg konzipiert wurde. Am  Ende des Diskussionsprozesses wird sich zeigen, welche Lösung tragfähig und gewollt ist. Eines aber ist für die CDU im Land klar: „Eine Zwangsfusion akzeptieren wir als CDU nicht“, erklärt die Landtagsabgeordnete Dorothea Schäfer (CDU).

Die Aufschiebung des Fusionsgesetzes für die Verbandsgemeinde Eich und die Stadt Osthofen im Rahmen der Gebietsreform, die aktuell im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages erfolgt ist, zeigt, dass eine Fusion von Gemeinden zurück gestellt werden kann, wenn gravierende Einwände dies erforderlich machen. Im genannten Fall kam der Stopp des Gesetzes dadurch zustande, dass eine Bürgerinitiative einen Bürgerentscheid durchführen will. Darauf verweist Dorothea Schäfer, die Mitglied im Rechtsausschuss ist.

Für die Fusionsdiskussionen in Mainz-Bingen kann das nach Auffassung der Christdemokratin Signalwirkung haben: „Die Einwohnerzahl als Kriterium für eine Zusammenlegung zu nehmen, ist der falsche Ansatz. Die wirtschaftlichen Faktoren müssen eine Rolle spielen und auch der Wunsch nach Eigenständigkeit muss berücksichtigt werden. Zwangsfusionen, wie von der Landesregierung vorgesehen, passen nicht in unsere Zeit, in der wir alle immer wieder mehr Bürgerbeteiligung propagieren“, erklärt Dorothea Schäfer. „Kommunalreformen laufen dort schlecht, wo sie gegen die Betroffenen durchgepeitscht werden sollen und auf die nicht fusionswilligen Kommunen Druck ausgeübt wird“.

Dorothea Schäfer fordert die Landesregierung auf, die Kommunen aktiv bei der Lösungssuche zu unterstützen und nicht durch Fristen unnötig unter Druck zu setzen – insbesondere dort, wo Gemeinden ohnehin freiwillig zusammen arbeiten wollen. Wo eine Eigenständigkeit gewollt und durch Wirtschaftlichkeit und Bürgernähe gerechtfertigt ist, wie beispielsweise in Budenheim, soll auf eine Zwangsfusion verzichtet werden.