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Neue Kreiskoalition steht zur Senkung der Kreisumlage

14. Dezember 2011
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von dorotheaschaefer

Haushaltsberatungen im Kreistag Mainz-Bingen

„Die meisten Kommunen im Landkreis Mainz-Bingen haben einen unausgeglichenen Haushalt. Ihnen wird eine niedrigere Kreisumlage helfen.“ Mit diesen Worten bekräftigt CDU-Fraktionsvorsitzende Dorothea Schäfer die Absicht der neuen Koalition im Kreistag Mainz-Bingen, die Kreisumlage zu senken. „Wir müssen auch die Interessen der angegliederten Gebietskörperschaften im Auge behalten, und dabei nicht nur den Blick auf die wohlhabende Stadt Ingelheim richten“, ergänzt Helga Lerch, FDP-Fraktionsvorsitzende. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der FWG-Fraktion, Erwin Malkmus“ erinnern die Politikerinnen daran, dass die Kreisumlage nicht nur nach ihrem prozentualen Anteil im Landesvergleich betrachtet werden dürfe. Wichtig sei vielmehr, das Gesamtaufkommen in den Fokus zu rücken. „Und damit sind wir absolute Spitze im ganzen Land“, weiß Erwin Malkmus und stellt für seine Fraktion heraus: „Die Freien Wähler hatten schon vor Jahren angekündigt, bei einer Entschuldung des Landkreises neu über die Senkung der Kreisumlage nachzudenken. Wir sind jetzt an einem Punkt angekommen, der fast einer Nullverschuldung gleich kommt. Die bisher zurückgezahlten Darlehen von über 60 Mio. Euro sind von den kreisangehörigen Gebietskörperschaften über die Umlage aufgebracht worden, genauso wie die 180 Mio. Euro, die in Schulbauten investiert wurden, ohne dass auch nur ein Euro neuer Kreditaufnahme erforderlich gewesen wäre.“

Die Koalitionsvertreter stellen heraus, dass auch Sozialausgaben bei ausgeglichenem Haushalt über die Kreisumlage finanziert werden. Ein Vergleich mit den Nachbarlandkreisen Bad Kreuznach und Alzey-Worms mit unausgeglichenen Haushalten in dreistelliger Millionenhöhe zeige, wie gut der Landkreis Mainz-Bingen dastehe. An Schuldenabbau oder Neubaufinanzierung sei dort nicht zu denken. Erwin Malkmus: „Wir gehen davon aus, dass es dem Landkreis auch im Jahr 2013 noch gut gehen wird und eine komplette Entschuldung bis Ende 2013 oder Ende 2014 machbar ist – auch wenn einige Investitionen anstehen. Über die zukünftige Kreisumlage wird in den nächsten Jahren dann zu reden sein.“

Daher halten es die neuen Koalitionäre für angebracht, ruhig und bedacht über die geplante Aufstockung des Kreisgebäudes nachzudenken. Zunächst müsste über entsprechende Berechnungen der Raumbedarf nachgewiesen werden. „Wir halten den Deckungsvorschlag zur Senkung der Kreisumlage durch die Verschiebung der eingeplanten Mittel für einen Kreisgebäude für vertretbar, denn wir haben erst vor zwei Jahren einen entsprechenden Neubau bzw. die Aufstockung abgeschlossen“, erklärt Dorothea Schäfer. „Es muss auch über Alternativen nachgedacht werden, z.B. über eine kurzfristige Anmietung frei werdender Räume im Innenstadtbereich von Ingelheim, wenn der Bedarf nachgewiesen ist“, meint Helga Lerch.

Ein weiterer Schwerpunkt der neuen Koalition ist es, den Landkreis Mainz-Bingen als Familienlandkreis weiter voranzubringen und dabei neben der Einrichtung einer Kindergartenfeuerwehr auch die demografische Entwicklung und den öffentlichen Personennahverkehr im Auge zu behalten. Der Ausbau der Schulen im Landkreis zu Ganztagsschulen soll gefördert werden und schulische Sportmöglichkeiten – da wo notwendig – ergänzt werden.

Ein wichtiger Baustein des Haushaltsplans 2012 ist für die Kreiskoalition die Ehrenamtsförderung, für deren Fortsetzung sich alle in ihr vertretenen Fraktionen einsetzen. „Neben der Senkung der Kreisumlage ist dies ein weiterer Baustein zur Unterstützung der angegliederten Gebietskörperschaften und natürlich zur Förderung des Ehrenamtes“, unterstreicht Erwin Malkmus. „Wir werden den Kreishaushalt 2012 bei Absenkung der Kreisumlage auf jeden Fall ausgleichen können, denn es gibt genügend Spielräume. Der Haushalt ist wie in den zurückliegenden Jahren auch sehr konservativ geplant. Von einer Schwächung des Landkreises durch die Senkung der Kreisumlage kann deshalb keine Rede sein“ lautetet seine Einschätzung.

Finanziert werden können auch die zusätzlichen Mittel für den Frauennotruf, die von der Grünen-Fraktion beantragt sind.

In Zusammenhang mit der geplanten ehrenamtlichen Besetzung der Position der zweiten Kreisbeigeordneten bekräftigen alle Koalitionsvertreter ihre Kritik an der „Verzögerungstaktik“ der SPD-Fraktion durch Beantragung einer Anhörung. Dadurch entstehe nach Meinung der Fraktionen von CDU, FDP und FWG eine „echte Schwächung“ des Landkreises, denn das Amt sei nunmehr seit über acht Monaten unbesetzt. „Eine Anhörung wird nochmals zu einer zeitlichen Verzögerung führen, die bei den Bürgerinnen und Bürgern aber auch bei den betreffenden Verbänden und Institutionen nur auf Unverständnis stößt“, kritisiert Helga Lerch.

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