Zwangsfusionen aussetzen

Angesichts der aktuellen Aussagen aus dem Innenministerium um die Kommunal- und Gebietsreform bekräftigt die Landtagsabgeordnete Dorothea Schäfer (CDU) noch einmal die Position ihrer Fraktion: „Die CDU steht nach wie vor zu den Gemeinden wie Budenheim, die sich nicht zwangsfusionieren lassen wollen. Denn wo Eigenständigkeit gewollt und durch Wirtschaftlichkeit und Bürgernähe gerechtfertigt ist, darf es keine Zwangsfusion geben“.
Hinzu komme, dass für die Bürgerinnen und Bürger von Wackernheim und Heidesheim noch keine befriedigenden Lösungen in Sicht seien.

Immer deutlicher zeige sich, dass das ganze Reformwerk handwerklich schlecht gemacht ist, so die Unionspolitikerin mit Verweis auf Gutachten ausgewiesener Kommunalexperten. Nicht zielführend sei etwa eine Ausrichtung allein nach der Größe der Kommunen. Belegen doch gerade die Beispiele von Budenheim, Maikammer und anderer Kommunen, dass kleinere Gemeinden oftmals wirtschaftlicher arbeiten als große.

Die Landesregierung habe von Anfang an das Pferd von hinten aufgezäumt, kritisiert Dorothea Schäfer die mangelhafte Umsetzung der Kommunal- und Gebietsreform. Vielmehr müsse der erste Schritt eine umfassende Aufgabenkritik auf allen Ebenen sein, die darauf abzielt, Doppelstrukturen abzubauen und sowohl sinnvolle Kooperationen als auch eine nachhaltige Aufgabenverteilung vorzunehmen.

Mangelhaft ist auch die Unterstützung durch das Land, das die Kommunen bei der Umsetzung buchstäblich im Regen stehen lässt. Ein Ergebnis davon ist, dass die Angst vor Zwangsfusionen landesweit zu teilweise heftigem Ärger in Kommunen geführt hat, und Bürgerinnen und Bürger sich mit ihrer Meinung von der Landesregierung nicht ernst genommen fühlen. Dorothea Schäfer: „Eine Gebietsreform darf nicht gegen die Bürger und auf Kosten von Bürgernähe erfolgen“. Deshalb fordert die Christdemokratin die Landesregierung auf, den Bürgerwillen vor Ort – wie etwa im Falle des Bürgerentscheids in Osthofen – stärker zu berücksichtigen. Auch wenn eine Gemeinde gegen eine drohende Zwangsfusion klagt, dürfe das von Seiten des Landes nicht ignoriert werden, so Schäfer.

Dorothea Schäfer fordert deshalb die Landesregierung auf, von Zwangsfusionen abzusehen und zugleich die Freiwilligenphase zu verlängern, um so fusionswilligen Kommunen die Möglichkeit zu geben, sich unter den neu zu schaffenden Rahmenbedingungen einen Partner zu suchen, der zu ihnen passt.