Rede zu den Studierendenprotesten in Trier

gehalten im Landtag am 21. Juni 2012
(29. Sitzung des Landtags & Aussprache zur mündlichen Anfrage):

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Worum geht es bei der Anfrage, die wir gestellt haben? Eine Universität schickt einen Hilferuf. Ich sage ganz deutlich, es könnten auch andere Hochschulen gewesen sein.

Die Landesregierung sagt, selbst schuld. Frau Staatssekretärin hat bei ihren Ausführungen eben den Schwerpunkt auf das Thema „Rücklagen“ gelegt. Dazu kann ich nur eines sagen: Sie unterstellen der Universität Trier, sie würde den Studenten 35 Millionen Euro vorenthalten und gleichzeitig auf die Ausgabenbremse treten.
Das ist ungeheuerlich! Sie ignorieren dabei die Realität. Stattdessen stellen Sie die Situation so dar, als ob die Einnahmen der Hochschulen sogar deutlich ansteigen würden und die Lage im Grunde komfortabel wäre. Wozu dann die Beschwerden? Warum müssen dann Studierende auf die Straße gehen, um zu demonstrieren?

Ich will Ihnen zunächst etwas zu den Rücklagen sagen: Eine Universität ohne Rücklagen ist überhaupt nicht leistungsfähig. Zu nennen wären diesbezüglich zum einem die Bleibeverhandlungen, die geführt werden müssen und zum anderen etwa der Hochschulpakt, auch für den Fall, dass er nicht erfüllt werden würde.

Ich frage Sie, was treibt denn eine Hochschulleitung um, einen solchen Schritt zu gehen und einen strikten Sparkurs zu fahren? Wir wissen es. Aus den Hochschulgesprächen im Zusammenhang mit den Haushaltsdebatten wissen wir, dass den Hochschulen die Energie- und Heizkosten davonlaufen und die Gehaltssteigerungen einfach zu groß sind.
Wir haben konkret vorgerechnet bekommen, dass die Mittel, die die Hochschulen für 2012 zugewiesen bekommen haben nicht ausreichen, um den Personalstand zu halten. Diese Tatsache wurde uns vermittelt und sie wird jetzt komplett ignoriert. Das ist nicht in Ordnung.

Dabei muss man Ihnen sagen, die Universität Trier steht hier nicht allein. Das erste Problem ist, dass die Summe der Landesregierung zwar auf den ersten Blick gut auszusehen scheint, aber sie unterschlägt, dass es beispielsweise keine Vorsorge für die Gehaltsanpassungen gab, das bedeutete 1 % pro Jahr plus das, was die Vergütungserhöhungen anbelangt, etwa 2,5 %. Das bedeutet, dass grob geschätzt 20 Arbeitsplätze pro Jahr in Gefahr sind.

Das zweite Problem sind die sich daraus ergebenden Konsequenzen. Die Konsequenzen sind, dass guter wissenschaftlicher Nachwuchs sich andere Universitäten aussucht, am Ende vielleicht sogar in andere Bundesländer abwandert, wenn wir uns nicht der Situation stellen, uns darum kümmern und eine dementsprechende Hochschulpolitik betreiben.

Meine Damen und Herren von der Regierung, aber auch von den regierungstragenden Fraktionen, Sie können sich nicht über Jahre hinweg für die steigenden Studierendenzahlen feiern lassen und die unzureichende Finanzierung der Hochschulpolitik dann am Ende die Universitäten alleine tragen lassen.

Die konkreten Probleme liegen auf der Hand. Offensichtlich besteht eine Diskrepanz zwischen der konkreten Situation und der Wahrnehmung der Landesregierung. Ihre diesbezüglichen Zwischenrufe sind sehr bezeichnend. Es hilft uns nicht weiter, wenn wir uns hier im Haus die Situation schönreden, sondern wir müssen sehen, dass wir das wirklich in den Griff bekommen.

Hier geht es auch noch um andere Dinge, wie beispielsweise die Gebäudesituation. Ich nenne hier die Problematik, die wir in Landau hatten und die glücklicherweise gelöst werden konnte. Beispielsweise wurden Labore nicht finanziert. Es wurde etwas versprochen, dann wurde das Versprochene gebrochen. Erst nach den Protesten seitens der Studierenden hat man dann glücklicherweise doch noch nachgegeben.

Ein anderes Beispiel ist der Bereich der Lehrerausbildung. Wir werden immer wieder benachrichtigt, dass dort Probleme gesehen werden, etwa im Fördeschulbereich.

Es gibt noch eine zweite Runde.

Vielen Dank.