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Rede zur Energiewende

19. Juli 2012
von dorotheaschaefer

gehalten im Landtag am 20. Juni 2012
(28. Sitzung des Landtags & Antrag der CDU-Fraktion):

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Initiative der CDU-Fraktion zur Energiewende nimmt in diesem Fall den Verbraucherschutz in den Mittelpunkt. Es geht um die Frage der Energiewende aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger wollen zu einem großen Teil die Energiewende. Sie wollen mitmachen und sie wollen auch ihren Beitrag dazu leisten.

Einerseits haben sie die Chance, aktiv an der Energiewende teilzunehmen und teilzuhaben, andererseits gibt es auch Unsicherheiten und Befürchtungen, beispielsweise zu folgenden Fragen: Was bringt die Energiewende für sie? Was können die Verbraucherinnen und Verbraucher konkret tun? Da ist zum Beispiel das Thema „Energieeinsparung“ ganz wichtig. Das gilt auch für das Thema „Bewusster Einkauf von Geräten“. Jeder, der schon einmal einen Kühlschrank gekauft hat weiß, wie schwierig es sein kann, transparent dargestellt zu bekommen, wie hoch die Einsparung gemessen an der Leistung ist.

Eine weitere Frage ist ganz zentral für die Verbraucherinnen und Verbraucher: Was kostet die Energiewende? Wenn man sich einmal betrachtet, dass die Kosten im Vergleich zu 1998 um 49 % gestiegen sind, was die Verbraucherinnen und Verbraucher sehr bewusst erleben, dann sieht man, dass diese Frage für viele Haushalte ein großes Thema ist. Weitere verbraucherrelevante Fragen sind: Wird es einen Wertverlust bei Immobilien geben? Bedeutet die Energiewende unter Umständen einen erheblichen Eingriff in die Natur und die Landschaft? Diese Sorgen der Verbraucherinnen und Verbraucher müssen wir ernst nehmen. Das bedeutet, wir müssen sie in die Entscheidungen einbeziehen und Mitwirkungsmöglichkeiten für sie schaffen. Eines ist klar: Die Energiewende wird nur dann gelingen, wenn sie von den Verbraucherinnen und Verbrauchern dauerhaft mitgetragen wird. Das bedeutet auch, sie muss bezahlbar bleiben.

Wir müssen uns folgende Frage stellen: Wo klemmt es denn und was ist dagegen zu tun? Da nenne ich das Stichwort der Transparenz, zum Beispiel in Bezug auf die Strompreiserhöhungen. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher muss ersichtlich sein, wie sich die Strompreise darstellen. Nur so können sie am Ende entscheiden, ob sie den Anbieter wechseln oder nicht. Wie sieht es beispielsweise mit dem EGG aus? Wo gibt es eine Überförderung, die am Ende kostenmäßig zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen kann?
Darüber hinaus müssen wir Anreize dafür schaffen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher sich selbst aktiv an der Energiewende beteiligen können. Ein Thema, was gestern im Ausschuss für Verbraucherschutz und Justiz zur Sprache kam, ist die Frage der Gebäudesanierung. Anhand der Statistiken im Zusammenhang mit der KfW-Förderung können wir feststellen, dass die Sanierungsmaßnahmen stark zurückgegangen sind. Genau das hilft doch auch, die Energiewende voranzubringen, so dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Möglichkeiten nutzen. Das müsste dann steuerlich günstiger sein. Damit es tatsächlich umgesetzt werden kann, müsste das Land sich beispielsweise durch steuerliche Anreize in diesem Bereich als Vorreiter präsentieren.

Gestern haben wir im Ausschuss vom Minister gehört, dass er diese Idee eigentlich gar nicht für so schlecht hält. Trotzdem war das Land Rheinland-Pfalz bisher gegen die Maßnahmen, die die Bürgerinnen und Bürger in diesem Bereich steuerlich entlasten sollten. Wir sagen: das muss auch anders gehen. Das Land Rheinland-Pfalz muss wie alle anderen Länder auch seinen Beitrag zu einer Gemeinschaftsaufgabe erbringen, der wir uns nicht verweigern dürfen.

Auf kommunaler Ebene geht es darum, Beteiligungsformen zu finden, die es ermöglichen frühzeitig in einen Dialogprozess einzusteigen. Es geht darum, diesbezüglich die Energieberatung für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu koordinieren. Mit der Verbraucherzentrale und ihren Außenstellen sind wir da schon richtig weit, aber es bedarf trotzdem noch erheblich verbesserter Anstrengungen.

Den Stromverbrauch durch energieeffiziente Haushaltsgeräte zu senken ist ein weiteres Thema, dem wir uns in dieser Initiative gewidmet haben. Die sehr komplizierte Energiekennzeichnung müsste vereinfacht werden, bis es eine straffe Kennzeichnung mit etwa maximal drei Klassen gibt. Und es ist auch wichtig, dass die Interessen der privaten Energieverbraucher stärker vertreten werden. Das Land hat die Möglichkeit, beispielsweise über den Bundesrat dafür zu sorgen, dass diesbezüglich Anreize geschaffen werden. Aber auch auf der EU-Ebene und der Bundesebene ist dafür zu sorgen, dass die Energiewende gelingt. Nur wenn wir das gemeinsam vertreten und nicht jedes der 16 Länder seine eigenen egoistischen Interessen vertritt, wird das sich am Ende positiv auswirken. Es ist wichtig, dass wir die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher dabei im Auge behalten.
Vielen Dank.

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