Erneute Steigerung des Fluglärms über Rheinhessen

Der Tagespresse war zu entnehmen, dass mit einer weiteren Steigerung der Lärmbelastung durch schwere und laute Flugzeuge in der Region Rheinhessen und Mainz ab Ende September 2012 zu rechnen ist. Der zuständige Infrastrukturminister hat in diesem Zusammenhang die unzureichenden Beratungen in der Fluglärmkommission kritisiert. Ebenfalls wurde das Gutachten der Landesregierung, das sich unter anderem mit dem Thema Südumfliegung befasst, in der Fluglärmkommission beraten.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Was hat die Landesregierung konkret unternommen, um eine weitere Belastung durch schwere und laute Flugzeuge in Rheinhessen und Mainz bereits ab Ende September 2012 zu vermeiden?

2. Wie beurteilt die Landesregierung, dass sich die Fluglärmkommission offenbar erst Anfang September mit den Gutachten für alternative Anflugverfahren und geänderte Fehlanflugverfahren befasst hat?

3. Wie beurteilt die Landesregierung bisherige Stellungnahmen seitens der Fluglärmkommission zum Gutachten der Landesregierung?

4. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung konkret und außerhalb einer Unterstützung der Klagen von rheinhessischen Gemeinden, damit „die Südumfliegung … keinen Bestand mehr hat“?

5. Welche weiteren Maßnahmen ergreift die Landesregierung zum Schutz vor Fluglärm unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die hessischen Gemeinden zunehmend weniger stark belastet werden?

6. Wie ist in diesem Zusammenhang der aktuelle Sachstand zur EU-Fluglärmrichtlinie und zu den im Ausschuss der Regionen von Rheinland-Pfalz eingebrachten Änderungsanträgen?

(Dorothea Schäfer, MdL) (Gerd Schreiner, MdL) (Wolfgang Reichel, MdL)
(Wolfgang Reichel, MdL)