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Die Zeche zahlt der Steuerzahler

19. September 2012
von dorotheaschaefer

Aktuell erreicht mich eine Information vom Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V., wonach heute der Bund der Steuerzahler in Berlin die 40. Ausgabe seines Schwarzbuches „Die öffentliche Verschwendung“ vorgestellt hat. Darin werden über 100 Fälle dokumentiert, in denen verschwenderisch mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wurde.

Neben zwei anderen Fällen in Rheinland-Pfalz listet das diesjährige Schwarzbuch den Freizeitpark am Nürburgring auf, der – einst als „Leuchtturmprojekt“ von Kurt Beck vollmundig angekündigt – zum größten Finanzdesaster in der Geschichte von Rheinland-Pfalz wurde.

Zitat Schwarzbuch 2012:

„Jetzt ist es amtlich: Der Steuerzahler darf den staatlichen Vergnügungsbetrieb an der Traditions-Rennstrecke Nürburgring bezahlen. Mindestens 254 Mio. Euro müssen aus dem Landeshaushalt bereitgestellt werden, um die Gläubiger der 2009 errichteten Immobilien zufrieden zu stellen. Daneben hat die landeseigene Gesellschaft am Ring, die Nürburgring GmbH, Insolvenz anmelden müssen. Weil die Wettbewerbshüter der Europäischen Union massive Verstöße gegen geltendes Recht sehen, war dem Land untersagt worden, die Ring-
Gesellschaft noch länger mit Steuergeldern über Wasser zu halten. Sogleich nahm der Ministerpräsident dies zum Anlass, der EU-Kommission die Schuld für das Debakel am Ring in die Schuhe zu schieben – ein kaum zu übertreffendes Maß an Wahrnehmungsstörung. Die EU untersagt dem Land lediglich, weiteres Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen. Schuld an der Katastrophe ist allein die Landesregierung Rheinland-Pfalz, die einen völlig überdimensionierten Freizeitpark in die spärlich besiedelte Landschaft gesetzt hat. Und weil Ministerpräsident Kurt Beck immer versprochen hat, der Steuerzahler legt dafür kein Geld drauf, es jetzt aber doch so ist, steht er in der politischen Verantwortung für das jetzige Desaster: Er muss zurücktreten“.

Dem gilt nichts mehr hinzuzufügen!

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