Rede zum Kooperationsverbot im Hochschulbereich

39. Sitzung des Landtags Rheinland-Pfalz , 13. Dezember 2012 (Antrag der CDU Fraktion)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Antrag ist, wie es die Berichterstatterin bereits ausgeführt hat, nun bereits mehrfach diskutiert worden und jeder hatte somit Gelegenheit, die Argumente noch einmal in sich aufzunehmen. Wir als CDU Fraktion haben das ebenfalls getan, und es bleibt bei unserem Antrag. Wir bleiben dabei, dass das Kooperationsverbot im Hochschulbereich aufgehoben werden muss und es dabei zu keiner weiteren Verzögerung kommen darf.
Die Hochschulen brauchen dringend eine deutlich verbesserte finanzielle Ausstattung und diesbezügliche Planungssicherheit.

Die Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder hat der Hochschullandschaft erste wichtige Impulse gegeben, aber das reicht nicht aus. Die Hochschulen brauchen eine spürbare und dauerhafte finanzielle Unterstützung. Klar ist auch, dass die Grundausstattung natürlich Sache der Länder bleiben soll. Darüber hinaus geht es aber darum, den Hochschulpakt effektiv auszuführen, bzw. weiterzuführen und dadurch auch die Spitzenforschung zu stärken.

Gerade im Hochschulbereich ist Internationalität von zunehmender Bedeutung, es ist ganz wichtig, dass wir diesbezüglich wettbewerbsfähig sind. Die Hochschulen müssen so nachhaltig finanziell unterstützt werden, dass sie diese Wettbewerbsfähigkeit auch leisten können, meine Damen und Herren.

Die Frage ist jetzt, ob das Kooperationsverbot auch in anderen Bildungsbereichen aufgehoben werden sollte. Wir sind der Meinung, dass das zu weiteren Verzögerungen führen würde, was wir nicht wollen. Darüber hinaus haben wir inhaltlich noch andere Bedenken: wir befürchten, dass dies gewissermaßen einen Einstieg darstellen würde, der sich auf den Föderalismus und unsere besonderen Aufgaben im Bildungsbereich sehr negativ auswirken könnte. Eines ist nämlich klar: Wer bezahlt, will natürlich auch mitbestimmen.

In anderen Bildungsbereichen, in denen weniger die Internationalität im Vordergrund steht, sollten wir uns als Land auch eigenverantwortlich um unsere Aufgaben kümmern und dann sollte das Land auch für die finanzielle Ausgestaltung Verantwortung tragen.
Deshalb halten wir es für den falschen Weg, uns hier zu öffnen – um nicht in anderen Bereichen der Bildung die Verantwortung der Länder aus der Hand zu geben.

Meine Damen und Herren, bitte unterstützen Sie die Hochschulen, um die es hier geht, in ganz besonderer Weise. Tragen Sie dafür Sorge, dass es gelingt, es den Hochschulen mit einer Öffnung gerade im Sinne der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu ermöglichen, dass sie eine bessere und nachhaltigere Ausfinanzierung hinbekommen, als sie hier im Land momentan gewährleistet wird.