Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema Sicherheit der Gemeinschaftsverpflegung an KITAS und Schulen

38. Sitzung des Landtags Rheinland-Pfalz, 12. Dezember 2012

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Was jetzt aufgedeckt wurde, ist ein starkes Stück. Weil Berichte des Landesuntersuchungsamtes in Sachen Verpflegung an Kindertagesstätten und Schulen zu hohe Beanstandungen aufwiesen, untersagte die ehemalige Verbraucherministerin Conrad im Herbst 2010 kurzerhand die Untersuchung der Gemeinschaftsverpflegung an Kindertagesstätten und Schulen.

Konkret bedeutete das, dass das Landesuntersuchungsamt in seinem jährlichen Probenplan keine Untersuchung von Proben von Schul- und Kindertagesstättenverpflegung mehr anordnen durfte, obwohl das Landesuntersuchungsamt und die Sachverständigen dazu geraten hatten.

Die Probleme begannen wohl schon im Jahr 2005 mit der Veröffentlichung der jeweiligen Jahresberichte des Landesuntersuchungsamtes. Ich zitiere jetzt den aus dem Jahr 2010 stammenden Bericht zum Jahr 2009. Darin ist von „traurigen Ergebnissen insbesondere für die Menschen, die keine Alternative zur Gemeinschaftsverpflegung haben“ die Rede. Die Tatsache, dass 73,2 % der Produkte in diesem Jahr beanstandet wurden zeigt die große Tragweite des Problems. Dann kam der Regierungswechsel. Nun könnte man annehmen, dass diese Anordnung wieder zurück genommen wurde. Das war aber nicht der Fall. Im Gegenteil, der offiziell benannte Verbraucherschutzminister kündigte sogar an, dass jetzt auch noch die Möglichkeit wegfallen solle, Proben der Verpflegung aus Altenheimen zu nehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit bestätigt sich etwas, was sich im Grunde genommen schon gleich nach dem Regierungswechsel angedeutet hat, nämlich, dass die Verantwortung für den Verbraucherschutz in Sachen Lebensmittelsicherheit zwischen Minister Hartloff auf der einen Seite und Ministerin Höfgen auf der anderen Seite hin und her geschoben wird. Entweder konnte oder wollte man sich nicht darüber einigen, wer dafür verantwortlich war, die Dinge wieder ins Lot zu bringen.

Meine Damen und Herren, die Verpflegung in Kindertagesstätten, Schulen und Altenheimen befindet zu Recht im Fokus unserer Aufmerksamkeit. Etwa im Ganztagsschulbereich ist der hohe Stellenwert von gesunder Ernährung besonders

klar auf der Hand. Gleiches gilt für den Bereich der Kindertagesstätten, zumal es auch dort immer mehr Ganztagesplätze gibt. Im Bereich der Altenpflege sind die Seniorinnen und Senioren ebenfalls ausschließlich auf die Heimversorgung angewiesen. Umso wichtiger ist es doch, dass dort eine gute, gesunde und ausgewogene Ernährung praktiziert wird.

Natürlich ist es so, dass die Caterer, die Träger und die Einrichtungen ein sehr hohes Interesse daran haben, dass gute Qualität geliefert wird. Wir wissen auch, dass viele Caterer deshalb heute Kontrollen in Eigeninitiative durchführen. Das ist wichtig und richtig, kann alleine aber nicht ausreichen. Um eine optimale Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten braucht man zusätzlich eine unabhängige Kontrolle. Hier ist Transparenz dringend notwendig, sonst muss man von einer Täuschung der Betroffenen sprechen. Es kann nicht sein, dass die Transparenz in den Wind geschossen wird, weil die Ergebnisse der Ministerin so, wie sie im Jahresbericht stehen nicht in den Kram passen, oder weil sie tatsächlich zu hohe Beanstandungen aufweisen.

Ich würde Sie bitten, uns folgende Fragen zu beantworten, die sich einem förmlich aufdrängen:
Warum ist die Anordnung der alten Verbraucherschutzministerin nach der Übernahme der neuen Landesregierung nicht wieder rückgängig gemacht worden? Passiert das jetzt? Wenn ja, in welcher Form? Wird der Probenplan für das Jahr 2013 im Landesuntersuchungsamt wieder Kontrollen enthalten?

Meine Damen und Herren, wer hat heute den Hut in Sachen Verbraucherschutz in der Landesregierung auf? Auf diese Frage hätten wir gerne eine deutliche Antwort.