CDU-Bahnlärm-Konferenz in Oberwesel

„CDU fordert Lärmschutz Gesamtkonzept

Die Landtagsabgeordnete Dorothea Schäfer bei der CDU-Bahnlärm-Konferenz am 12.01.2013 in Oberwesel

CDU-Vertreter des Kreisverbandes Mainz-Bingen unterstützen „Lärmschutz-Gesamtkonzept“ am Mittelrhein

In einer gemeinsamen Resolution setzen sich die CDU-Kreisverbände entlang des Rheins für ein „Lärmschutz-Gesamtkonzept“ ein. Auch die CDU im Kreis Mainz-Bingen unterstützt die Initiative. In einem Gesamtkonzept soll der Lärmschutz am Mittelrhein als Modellprojekt umgesetzt werden. „Der Projektbeirat hat die einmalige Chance, die Reduzierung des Bahnlärms voranzutreiben. Der Lärmschutz muss höchste Priorität haben“, betont die stellvertretende Kreisvorsitzende Ingeborg Rosemann-Kallweit.

„Konkret fordern wir die Umrüstung des rollenden Materials bei gleichzeitiger Verbesserung des Gleisbetts und streben in diesem Zusammenhang ein Verbot von Graugussbremsen an Güterwagen an. Ein Nachtfahrverbot für alle nicht bis Ende 2015 umgebauten Züge sowie eine entsprechende Erhöhung der eingeführten, lärmabhängigen Trassenpreise sollen den nötigen Druck für eine schnelle Umrüstung erhöhen. Für alle nicht umgebauten Züge fordern wir zudem ein sofortiges nächtliches Tempolimit von 50 km/h zwischen 22 und 6 Uhr“, so die Gau-Bischofsheimer Landtagsabgeordnete Dorothea Schäfer zur Position der Christdemokraten.

Mit Blick auf die an die Kapazitätsgrenzen gelangende Rheinstrecke fordert die CDU die Ertüchtigung bereits bestehender Strecken sowie die Planung und den Bau einer Alternativtrasse für den Güterverkehr. Dazu ist aus Sicht der CDU eine Neuauflage des Bundesverkehrswege-Beschleunigungsgesetzes mit dem Ziel einer schnellen Realisierung einer Alternativstrecke dringend geboten. Diese Vorhaben sollen perspektivisch durch weitere gesetzliche Änderungen wie die Gültigkeit der in der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung vorgesehenen, strengeren Grenzwerte für Lärmimmissionen ab dem Jahr 2020 auch für bereits bestehende Eisenbahnstrecken und ein Herabsetzen auf maximal 45 Dezibel in der Nacht in Anlehnung an die Forderungen der WHO zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, eine Abschaffung des sog. Schienenbonus und die Zugrundelegung der Maximalpegelhäufigkeit bei der Berechnung der Immissionswerte ergänzt werden.

Entstanden ist die CDU-Resolution in einer CDU-Bahnlärm-Konferenz mit neun CDU-Kreisverbänden. „Es ist ein starkes Signal, dass neun CDU-Kreisverbände aus zwei Bundesländern an einem Strang ziehen“, bekräftigt der Kreisvorsitzende des CDU-Kreisverbandes, Thomas Günther. Damit will die CDU die Arbeit des Projektbeirats unterstützen. „Die Umsetzung der Vorhaben zur Reduzierung des Bahnlärms muss jedoch bei allen Akteuren höchste Priorität genießen. Daher werden wir auch bei den anderen Parteien um Unterstützung werben“, betonen die Christdemokraten und ergänzen: „Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger wollen und brauchen eine Reduzierung des Bahnlärms – und das erreichen wir nur gemeinsam mit allen handelnden Akteuren!“