Land muss Verkehrsprojekte im Bundesverkehrswegeplan 2015 mit Nachdruck geltend machen

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat im Zuge der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) 2015 die Länder bis September 2013 zur Nennung von Aus- und Neubauprojekten für Bundesfernstraßen aufgefordert. „Damit“, so die Landtagsabgeordnete Dorothea Schäfer (CDU), „eröffnet sich für die Landesregierung die Möglichkeit, dringend erforderliche Verkehrsprojekte auf den Weg zu bringen. Allen voran den unter Sicherheits- und Lärmschutzaspekten vieldiskutierten Ausbau der A 60“.

Vor diesem Hintergrund fordert die Unionspolitikerin die Landesregierung jetzt auf, diese und andere in die Zuständigkeit des Bundes fallende Verkehrsprojekte mit Nachdruck beim Bundesverkehrswegeplan anzumelden und alles daranzusetzen, dass diese möglichst zeitnah realisiert werden können. „Ziel muss sein, den Verkehrsfluss in der Region insgesamt zu verbessern und die Verkehrsführung übersichtlicher und damit sicherer zu machen“, so die Gau-Bischofsheimer Abgeordnete.

Dies treffe in besonderem Maße für die A 60 zwischen der Anschlussstelle Ingelheim-West und dem Autobahndreieck Mainz zu, die derzeit in beiden Fahrtrichtungen über keinen Seitenstreifen verfüge. „Dass dieser Streckenabschnitt ein hohes Gefahrenpotential birgt, zeigt auf tragische Weise der dort im Juli vergangenen Jahres schwere Unfall mit zwei Todesopfern und einem Schwerverletzten“, konstatiert Dorothea Schäfer, die die dort vorhandenen sechs Nothaltebuchten für keineswegs als ausreichend erachtet, um die Verkehrssicherheit vollständig zu gewährleisten.

„Oberste Priorität“, stellt die Christdemokratin klar, „muss die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer haben“. Dementsprechend müsse auch alles getan werden, um das Unfallrisiko in besagtem Streckenabschnitt zu reduzieren. Für Dorothea Schäfer kann das am besten durch einen sechsspurigen Ausbau mit zusätzlichem Standstreifen erreicht werden, eine Variante, für die sich auch der Landesbetrieb Mobilität (LBM) mit Nachdruck einsetzt.

Allerdings sei in dem derzeit maßgeblichen Bundesverkehrswegeplan von 2003 ein sechsspuriger Ausbau plus Standstreifen noch als „Weiterer Bedarf“, d.h. im Status nachrangige Priorität eingestuft. Aus gutem Grund hat jetzt deshalb die Klein-Winternheimer Bundestagsabgeordnete Ute Granold den rheinland-pfälzischen Infrastrukturminister in einem Schreiben darum gebeten, sich mit Blick auf die laufenden Arbeiten zur Erstellung des neuen BVWP 2015 für eine Heraufstufung des Bauvorhabens in den „Vordringlichen Bedarf“ auszusprechen. Denn damit stiegen die Chancen für die Verwirklichung einer „6 plus 2-Variante“.

„Angesichts dessen unterstütze ich mit allem Nachdruck dieses Anliegen und appelliere an den rheinland-pfälzischen Infrastrukturminister, seine Stimme für die Realisierung des Ausbaus der A 60 und anderer in die Zuständigkeit des Bundes fallender Fernstraßen in Rheinland-Pfalz unter größtmöglicher Berücksichtigung der Verkehrs-sicherheit geltend zu machen“, so Dorothea Schäfer, die zur weiteren Klärung der Angelegenheit eine Parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gerichtet hat.