Ortsumgehung Gau-Algesheim auf Eis gelegt

Um den aktuellen Sachstand in Bezug auf die Planungen zur Realisierung der Ortsumgehung Gau-Algesheim zu erfragen, hat die Landtagsabgeordnete Dorothea Schäfer (CDU) erneut zwei Parlamentarische Anfragen an die Landesregierung gestellt.

„Die Zunahme des innerörtlichen Verkehrs stellt ein erhebliches Problem für die Anwohner dar, die sich zu Recht über Lärm und Abgase und den damit verbundenen Verlust der Lebensqualität beklagen“, erklärt die Abgeordnete, die sich seit Jahren für die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger nach einer Umgehungsstraße und allgemein für eine schnellere Realisierung der Ortsumgehung stark macht.

Umso ernüchternder sei nun die Antwort der Landesregierung, wonach die Planung derzeit ruhe, weil “eine Finanzierung des Baus der Ortsumgehung Gau-Algesheim bei der gegenwärtigen Ausstattung des Landesstraßenhaushalts allenfalls langfristig möglich sein wird“. Deshalb sei, so heißt es weiter, auch eine Wiederaufnahme der Planungen in den Landesstraßenhaushalt 2014/15 nicht vorgesehen. Grund sei ein „Überhang an baureifen Landesstraßenprojekten“.

„Seit mehr als 20 Jahren warten die lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger auf die Realisierung der Ortsumgehung“, erklärt Dorothea Schäfer. Wurde ihnen doch seit Jahren von Seiten der Landesregierung immer wieder versichert, dass diese „ein großes Interesse“ habe, die mit „hoher Priorität“ und „großer Dringlichkeit“ eingestufte Baumaßnahme „so schnell wie möglich umzusetzen“. Noch im Februar 2011 – also kurz vor den Landtagswahlen – erklärte der damalige Staatssekretär im Verkehrsministerium bei einem Vororttermin: „Der Durchbruch ist geschafft. Es gibt endlich eine Perspektive in der Nordumgehung“ (AZ 19.02.2011). Umso verwunderlicher nun die Kehrtwende der rot-grünen Landesregierung!

Dass die Planungen nun auf Eis gelegt wurden, zeige, dass man die Betroffenen vor Ort jahrelang nur vertröstet hat. Wer jetzt behaupte, dass das Bauprojekt „im Landesstraßenhaushalt 2012/13 nicht berücksichtigt werden konnte, da der Zeitpunkt des Vorliegens des Baurechts nicht abschätzbar war“, wie das die Landesregierung tue, verschweige, dass sich der Planungsprozess immer wieder verzögere.

Tatsache ist: „Wie viele andere Gemeinden im Land, etwa in Harxheim oder Stadecken-Elsheim, wartet auch Gau-Algesheim seit Jahren auf eine innerörtliche Verkehrsentlastung. So gesehen erweist sich der „Überhang an baureifen Landesstraßenprojekten“, mit dem die Landesregierung die Nichtwiederaufnahme der Planungen der Gau-Algesheimer Umgehungsstraße in den Landesstraßenhaushalt 2014/15 begründet, als Rückstau von seit Jahren nicht realisierter Verkehrswege.

„Wichtig wäre nun, den Bürgerinnen und Bürgern endlich eine realistische Planungsperspektive anzubieten anstatt sie von Jahr zu Jahr aufs Neue zu vertrösten“, so die Forderung von Dorothea Schäfer.