Auch unbequeme Wahrheiten beim Namen nennen

„Es ist wichtig, dass das Land sich an der Investition von Schulbaumaßnahmen beteiligt, um so die Kommunen finanziell zu entlasten“, erklärt die Landtagsabgeordnete Dorothea Schäfer (CDU). Das ist auch im Landkreis Mainz-Bingen der Fall, der in den letzten Jahren sehr viel in Schulbaumaßnahmen investiert hat.

Umso verwunderter zeigt sich jetzt die Christdemokratin über die Äußerungen ihres Landtagskollegen Michael Hüttner (SPD) bezüglich der Förderung von Schulbaumaßnahmen durch das Land (AZ 07.08.13). „Hier werden ausschließlich Baumaßnahmen zu Projekten genannt, die schon längst in Betrieb genommen worden sind“, gibt die Abgeordnete zu bedenken. Gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern werde so der Anschein erweckt, als schütte die Landesregierung das Füllhorn über den Schulen im Landkreis aus.

Hinzu kommt, dass das Land mitgeteilt hat, dass es keine Zuschüsse für Schulhöfe und Schulsportplätze mehr gibt, so Dorothea Schäfer, so dass jetzt die Kommunen die Lasten alleine stemmen müssen. Zudem weist die Unionspolitikerin darauf hin, dass es sich bei den von ihrem Kollegen genannten Zahlen lediglich um Abschlagszahlungen handele. „Es kann passieren, dass bereits die ersten Reparaturen fällig sind, bevor die letzte Rate gezahlt ist. Denn es ist gängige Praxis des Landes, die Fördermittel in Raten zu zahlen. Das hat zur Folge, dass die kommunalen Träger die Baumaßnahmen vorfinanzieren müssen“, gibt Dorothea Schäfer zu bedenken.

Bei all dem Lob, das mein Kollege auf die Landesregierung anstimmt, hätte ich mir gewünscht, dass er auch diese Dinge beim Namen genannt hätte. Denn zur Ehrlichkeit in der Politik gehört auch, unbequeme Wahrheiten nicht unter den Tisch zu kehren. Dazu gehört auch, den Schulen und Vereinen zu erklären, wie sich der Schulsport unter diesen für die Kommunen erschwerten Bedingungen in Zukunft weiterentwickeln soll und welche negativen Auswirkungen dies für die Sportvereine hat, so Dorothea Schäfer.