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Bürger stärker einbinden

5. September 2013
von dorotheaschaefer

Die Landtagsabgeordnete Dorothea Schäfer (CDU) begrüßt die aktuelle Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zur Südumfliegung. Damit würden auch die Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Mainz-Bingen, die besonders stark vom Fluglärm betroffen sind, aktuell entlastet. Das ist vor allem das Verdienst der Bürgerinitiativen.

Allerdings warnt die Unionspolitikerin auch vor vorschneller Euphorie, zeigten doch gerade die unterschiedlichen Reaktionen der Gemeinden links und rechts des Rheins auf die Kasseler Entscheidung, dass das Problem Fluglärm nach wie vor im Raum steht.

„Mir ist es besonders wichtig, eine für unsere Region akzeptable Lösung zu finden“, erklärt Dorothea Schäfer. Auf keinen Fall dürften bei der Neufestsetzung der Flugrouten die betroffenen Gemeinden gegeneinander ausgespielt werden. Auch weiterhin sei Solidarität gefragt, so die Forderung der Christdemokratin.

Nicht Stückwerk und auch nicht einseitige Festlegungen von Flugrouten sind das Gebot der Stunde, sondern ein schlüssiges Gesamtkonzept, an dem alle Parteien – die Fraport und die betroffenen Gemeinden und Bürgerinitiativen – gleichermaßen gestalterisch mitwirken, um für alle Beteiligten nach akzeptablen Lösungen zu suchen.

Denn eins zeige das Kasseler Urteil ganz klar, so die Unionspolitikerin: Dass man die Bürgerinnen und Bürger als unmittelbar vom Lärm Betroffene künftig in den Planungsprozess zur Festlegung von An- und Abflugrouten mit einbeziehen muss und dass die Aspekte Lärmschutz und Flugsicherheit dabei berücksichtigt werden müssen. Ein einseitiges Vorgehen – wie im Falle der Südumfliegung – bei der Entscheidungen willkürlich über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg entscheiden werden, sei der falsche Weg.

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