Zeit für freiwillige Lösungen nutzen

Zwangsfusion per Gesetz

„Noch ist die Tür für individuelle Lösungen nicht zugeschlagen“, kommentiert die Landtags-abgeordnete Dorothea Schäfer (CDU) die aktuelle Situation in Sachen Kommunal- und Gebietsreform. Nach wie vor steht allerdings eine Zwangsfusion im Raum – so sehen das auch  die Bürgerinitiativen, die vergangene Woche vor dem Mainzer Landtag ihren Protest zum Ausdruck gebracht haben.

Gerade was den in erster Lesung eingebrachten Gesetzesentwurf zur „Bildung einer Ver-bandsgemeinde Budenheim“ betrifft, der einen Zusammenschluss von Budenheim, Heides-heim und Wackernheim vorsieht, sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. Zumal in-zwischen auch die Landesregierung aufgrund aktueller Entwicklungen zu erkennen gegeben hat, dass auch andere gangbare Optionen bestehen: So wird derzeit darüber gesprochen, inwieweit die Verbandsgemeinde Heidesheim mit Ingelheim zusammengehen könnte.

Vor diesem Hintergrund appelliert Dorothea Schäfer an die Landesregierung, den betreffenden Kommunen die Chance zu geben, ohne zeitlichen Druck auszuloten, in welcher Form und mit welchen Partnern sie kooperieren können. „Das setzt aber voraus, dass die angekündigte Zwangsfusion im Falle Budenheims ausgesetzt wird“, so die Unionspolitikerin. Denn nur ein Prozess, der die Verhältnisse vor Ort berücksichtigt und den Bürgerwillen respektiert – so wie ihn die CDU von Anfang an gefordert hat – ist zielführend.

So sei längst nicht erwiesen, dass Gebietszusammenschlüsse generell zur Stärkung der Leistungs- und Zukunftsfähigkeit der Fusionspartner beitragen, wenn man etwa die Einwohnerzahl als entscheidendes Maß nehme. Zeige doch gerade das Beispiel der verbandsfreien Gemeinde Budenheim, dass sich Fusionen zu größeren Verwaltungs-einheiten auch als kontraproduktiv erweisen können: Budenheim, das in den vergangenen Jahren außerordentlich gut gewirtschaftet hat und dank seiner soliden Finanzen gut aufgestellt ist, müsste etwa im Falle einer Zwangsfusion die kommunalen Leistungen (Hallenbad, Bürgerhaus, Waldsporthalle) zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger stark einschränken – wie aus den von Budenheim in Auftrag gegebenen Gutachten hervorgeht.

Diese belegen außerdem, dass eine von der Landesregierung verordnete Zwangsfusion im Bereich der Sach- und Personalkosten keinerlei Einsparungen bringen würde, so dass Budenheim auch in Zukunft seine Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen besser in Eigenständigkeit als in einem Zwangsverbund meistern kann.

Was die Zukunft der Gemeinden Heidesheim und Wackernheim angehe, so müsse nun ausgelotet werden, wo es Entwicklungspotenzial der einzelnen Gemeinden gebe und in welcher Form sie gestärkt werden können. Gemeinsam mit Ingelheim gelte es nun zunächst Vereinbarungen zu finden, mit denen die Kommunen leben können. Das erfordere seine Zeit, so Dorothea Schäfer.

„Vor diesem Hintergrund sehe ich angesichts der aktuellen Entwicklung gute Chancen, dass man über die Ausschüsse des Landtags doch noch zu einer im Interesse der Bürgerinnen und Bürger guten Lösung kommt, die den Bedürfnissen aller beteiligten Gemeinden gerecht wird“, gibt Dorothea Schäfer ihrer Hoffnung Ausdruck.