Land darf Kommunen nicht im Stich lassen

Im Zuge der Ausschusssitzung im rheinland-pfälzischen Landtag musste die SPD-geführte Landesregierung zugeben, dass in dem SPD-Prestige-Projekt Vergnügungspark am Nürburgring bis zu 450 Millionen Euro der rheinland-pfälzischen Steuerzahler verbrannt wurden.

„In vielen Kommunen muss jeder Euro zweimal umgedreht werden“, kritisieren die Kreisvorsitzende Dorothea Schäfer, MdL, und ihr Abgeordnetenkollege Thomas Günther (CDU) die rot-grüne Landespolitik. Vor Ort fehlt es an Geld für Kindertagesstätten, Bildungseinrichtungen, Straßen und für Jugendarbeit, um nur einige Beispiele zu nennen.

Die Kommunen brauchen unsere Unterstützung, um selbstbestimmt ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen zu können, erklären die beiden Christdemokraten. Allein in diesem Jahr hätte man im Land von 450 Millionen Euro über 1000 Kindergärten sanieren oder über 1000 Lehrerinnen und Lehrer einstellen können, so Dorothea Schäfer und Thomas Günther.

Erst diese Woche hatten die Landesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, MdL, und 15 Landräte aus Rheinland-Pfalz die rot-grüne Landesregierung in einer gemeinsamen Erklärung darauf aufmerksam gemacht, dass immer mehr Aufgaben den Kommunen auferlegt werden, das Geld für eine Finanzierung dieser neuen kommunalen Aufgaben aber nicht bereitgestellt wird. „Es sollte immer noch gelten ‚Wer bestellt, bezahlt‘ – alles andere ist verantwortungslos“, so die Abgeordneten. Die Verfassungswidrigkeit der Finanzausstattung der Kommunen durch Rot-Grün sieht sich deshalb einer weiteren Klagewelle von rheinland-pfälzischen Gemeinden gegenüber.

„Seit Jahren mahnen wir das Land an, für eine Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Kommunen zu sorgen. Dafür werden wir uns auch weiterhin stark machen“, erklären Dorothea Schäfer und Thomas Günther.