Ursache für Defizite bei der Uni-Medizin liegen bei Landesregierung

„Der Fingerzeig von Frau Dreyer nach Berlin zeigt die Hilflosigkeit der Landesregierung. Wer über Jahre zu wenig investiert, sollte erst einmal die eignen Aufgaben erledigen bevor er wieder einmal nach Dritten ruft“, so heute die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Dorothea Schäfer. Die Landesregierung müsse schon selbst einen Beitrag zur Problemlösung leisten, zumal die Bundesregierung Rheinland-Pfalz durch die Neuordnung der BAföG-Finanzierung erneut um 35 Mio. Euro jährlich entlaste. Nicht einmal eine Woche später wiederum weitere Millionen zu fordern, sei nicht hilfreich.

„Es ist beschämend, wie hilflos die rot-grüne Landespolitik in Rheinland-Pfalz organisiert wird. Inklusion, Asyl, Bildung, Kommunalfinanzierung, Kindertagesstätten und nun auch die Universitätsmedizin – all diese Baustellen kann Rot-Grün nicht selbst schließen. Statt eigene Lösungskompetenz zu beweisen, zeigt der Finger von Frau Dreyer immer nur nach Berlin. Es ist richtig, dass die Universitätsmedizin in Deutschland in schweren Zeiten steckt, doch es ist auch richtig, dass rund die Hälfte der Universitätskrankenhäuser schwarze Zahlen oder zumindest eine schwarze Null schreibt. In Mainz schafft es Rot-Grün nicht, die strukturellen Rahmenbedingungen so zu verändern, dass die Universitätsmedizin erfolgreich arbeiten kann. Frau Ahnen als Aufsichtsratsvorsitzende gibt die strukturellen Wege vor, die sich in den vergangenen Jahren immer stärker widersprechen. Erst wurde eine Aufgaben- und Personalausweitung zum Lösungsweg erhoben, nun das Gegenteil, indem Personal eingespart wird“, so Schäfer.

Im Übrigen sei Frau Dreyer an die Koalitionsverhandlungen erinnert, an denen sie ja teilgenommen hat. In diesem Rahmen wurde vereinbart, die besonderen Aufgaben der Universitätskliniken und der Krankenhäuser der Maximalversorgung besser im DRG-System zu vergüten. Für Hochkostenfälle, die nicht durch Fallpauschalen sachgerecht abgebildet werden können, soll das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus bis Ende 2014 eine geeignete gesonderte Vergütungsform vorlegen. Leistungen der Hochschulambulanzen sollen künftig angemessen vergütet werden.

Entsprechend der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD werden entsprechende Anpassungen des Vergütungssystems im Rahmen einer geplanten umfassenderen Krankenhausreform stattfinden, die zurzeit in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe beraten wird.

„Also, Frau Dreyer: Nicht um der Schlagzeile willen einfach Dinge fordern, die längst vereinbart sind, sondern konstruktiv in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe mitwirken.“