Budenheim soll selbstständig bleiben!

Als einen Schuss vor den Bug bezeichnet die Landtagsabgeordnete Dorothea Schäfer (CDU) die aktuelle Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, wonach die von der Landesregierung angeordnete Zwangsfusion der Gemeinden Maikammer und Edenkoben verfassungswidrig ist: „Damit hat sich einmal mehr bewahrheitet, dass die Bedenken und Warnungen der CDU-Landtagsfraktion, wonach der Reform von Rot-Grün ein schlüssiges Gesamtkonzept fehle und die Besonderheiten der betroffenen Gemeinden im Einzelnen ausgeblendet wurden, nicht aus der Luft gegriffen waren. Schlimmer noch: Willkürlich und wider besseren Wissens hat die Landesregierung diese Zwangsfusion durchgesetzt.“

Die Hüter des Gesetzes haben der Landesregierung unmissverständlich ins Stammbuch geschrieben, dass Verbandsgemeinden, die unter der definierten Grenze von 12.000 Einwohnern liegen, durchaus auch eigenständig bleiben können, wenn sie wirtschaftlich so leistungsfähig sind, dass ihre Abschaffung nicht dem Gemeinwohl dient und damit die kommunale Selbstverwaltungsgarantie verletzt ist.

„Das ist ein klares Signal dafür, dass auch die verbandsfreie Gemeinde Budenheim selbstständig bleiben kann, da diese das vom Verfassungsgerichtshof dafür erforderliche Kriterium der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit mehr als erfüllt“, so die Christdemokratin.

Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass weder die Ministerpräsidentin noch der für die Kommunal- und Gebietsreform federführende Innenminister auch nur ein Wort des Bedauerns für ihr Fehlverhalten verlieren, sondern die Schlappe vor Gericht auch noch schönreden. Immerhin wird die von ihnen zu verantwortende Rückab-wicklung der Zwangsfusion den Steuerzahler teuer zu stehen kommen.

„Die Entscheidung der Koblenzer Richter zeigt, dass die Landesregierung sich an ihr eigenes Gesetz nicht gehalten hat. Denn dort sind Ausnahmen für eine Fusion von Gemeinden und Verbandsgemeinden formuliert, u.a. das wirtschaftliche Potenzial. Das ist auch nachvollziehbar. Bei einer Fusion, die das Ziel haben sollte, Einspareffekte zu erzielen, muss es doch im Vorfeld eine sorgsam erstellte Nutzen-Kosten-Analyse geben. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie jetzt ein eindeutiges Signal an Budenheim gibt, dass die Gemeinde weiterhin selbstständig bleibt“, erklärt Dorothea Schäfer abschließend.