Nominierungsrede Landtagswahl 2016

Rede anlässlich der Nominierung als Kandidatin für die Landtagswahl 2016 im WK 30 (gehalten am 18. Juni 2015 in Budenheim)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,

 

Eine spannende Zeit liegt vor uns! Und wir gehen mit Zuversicht in die kommenden Monate bis zur Landtagswahl!

Denn dabei ist eines klar: Die Zeit ist reif! Mit unserer Frontfrau, Julia Klöckner, werden wir diesmal den Wechsel schaffen!

 

Die Luft ist raus aus der SPD im Land!

Sie regiert an den Menschen vorbei.

Der Landes-Geldsack ist leer. Wichtige Reformvorhaben sind gescheitert! Immer wieder haben Gerichte der Landesregierung die rote Karte gezeigt.

 

Vielleicht haben Sie es gelesen?

Die WIRTSCHAFTSWOCHE hat die rheinland-pfälzische Landesregierung als »dilettantischste Landesregierung der Republik« bezeichnet – zu recht!

 

 

Liebe Parteifreunde,

eine Regierung, die so oft vor Gerichten korrigiert wird, muss sich fragen lassen, ob sie ihr Handwerk versteht.

 

Nehmen wir einige Beispiele:

■         Ein kommunaler Finanzausgleich, der verfassungswidrig ist

■         Ein Kommunalwahlgesetz, das wegen fehlender Verfassungsmäßigkeit zurückgezogen werden musste

■         Eine Beamtenbesoldung, die nicht mit dem Grundgesetz und der Landesverfassung vereinbar ist

■         Eine Zwangsfusion, die vom Verfassungsgerichtshof für rechtswidrig erklärt wird. Eine Anmerkung: Das ist ein wichtiges Signal für die verbandsfreie Gemeinde Budenheim.

■         Staatliche Beihilfen, die von der EU-Kommission als gesetzeswidrig erklärt wurden.

 

Lassen Sie mich etwas zum Schuldenhaushalt sagen

Seit 1991 trägt die SPD in diesem Land die Regierungsverantwortung. In diesen knapp 25 Jahren ist die Schuldenlast in Rheinland-Pfalz von 10 Mrd. € auf 38 Mrd. € angewachsen. Statt den Haushalt zu konsolidieren, macht die Landesregierung neue Schulden (2014 und 2015 je 1 Mrd. €).

 

Es zeigt sich immer wieder: Falsche Akzente wurden gesetzt:

►        7 Mio. € pro Jahr für eine überflüssige Energieagentur, die letztlich das macht, was andere bereits leisten.

►        15 Mio € für einen umstrittenen Nationalpark

►        600.000 € für eine neue Friedensakademie

►        rund 40 Millionen € nur für Beratungskosten und Gutachten für externe Sachverständige an Nürburgring und Hahn. Von der Gesamtsumme ganz zu schweigen.

 

Auf der anderen Seite aber tritt die Landesregierung bei der Besoldung ihrer Staatsbediensteten kräftig auf die Bremse; ebenso bei den Landesstraßen und bei der Wirtschaftsförderung.

 

Geradezu generös zeigt sich die Landesregierung dann wieder, wenn es um die Versorgung der Parteiklientel geht: Sprungbeförderungen (etwa für die ehemalige Büroleiterin von Kurt Beck von B 3 auf B 6) sind keine Seltenheit. Das muss sich ändern!

 

Denn so werden künftige Generationen weiter belastet. Das ist unsozial. Und es ist der Grund, warum das Land kaum noch Spielräume für dringend benötigte Zukunftsinvestitionen hat.

 

Die CDU steht für solide Staatsfinanzen. Sie sind die Grundlage für stabile wirtschaftliche Verhältnisse und nachhaltiges Wachstum. Daraus entstehen die Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen.

 

Für uns Christdemokraten hat die Konsolidierung des Haushalts oberste Priorität. Sparen, meine Damen und Herren, ist kein Selbstzweck. Sparen ist eine Frage der Generationengerechtigkeit. Deshalb wollen wir die Ausgaben des Haushaltes auf die Einnahmen zurückführen, damit wir in Zukunft notwendige Prioritäten setzen können: Schulen und Hochschulen besser finanzieren, Innere Sicherheit stärken, mehr für Infrastruktur, Familie und Bildung tun können.

 

Lassen Sie uns unsere Kommunen in den Blick nehmen!

Grund zur Sorge bereitet auch die Finanzlage der rheinland-pfälzischen Kommunen. Städte, Kreise und Gemeinden stecken landesweit in einem tiefen Schuldenloch: Mit 9.000 € Pro-Kopf-Verschuldung liegt Rheinland-Pfalz weit über dem Bundesdurchschnitt.

 

Die Misere kommt nicht von ungefähr: Seit Jahren bekommen die Kommunen in Rheinland-Pfalz mehr und mehr Aufgaben – jedoch ohne die notwendige Finanzausstattung. Die 50 Millionen € im Zuge des kommunalen Finanzausgleichs sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

 

Das hat zur Folge, dass der Handlungsspielraum der kommunalen Entscheidungsträger immer stärker eingeschränkt wird, Politik vor Ort aktiv zu gestalten.

Das geht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.

 

Nehmen wir ein Beispiel: Völlig unzureichend ist die Eigenbeteiligung des Landes am Kindergarten-Ausbau.  Städte und Kreise sind als Träger der Jugendhilfe mit Millionen-Beträgen in Vorlage getreten, um die von Bund und Ländern versprochene Quote bei der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren sicherzustellen. Das Land aber ist nicht bereit, mehr als 10 % der Kosten zu tragen. Im Gegenteil: Die Landesregierung erhält Geld vom Bund mit dem Auftrag, diese Finanzmittel den Kommunen zukommen zu lassen.

Die Realität sieht dann aber so aus: Die Kommunen erhalten schriftlich die Zusage, dass ihr Objekt grundsätzlich gefördert werden kann. Das Geld gibt es aber erst ein paar Jahre später! Dann muss die Kommune halt vorfinanzieren!

 

So kann man nicht mit den Kommunen umgehen, die alles daran setzen, den Familien zusätzliche Betreuungsplätze zu schaffen und dafür viel Geld in die Hand nehmen!

 

Für die CDU ist es deshalb ganz wichtig, die Finanzausstattung der Kommunen in den kommenden Jahren zu verbessern. Diese brauchen mehr Selbstverwaltung und weniger Zentralregierung.

 

Liebe Parteifreunde,

wir brauchen generell weniger Staat und mehr Eigenverantwortung. Wir brauchen Anreize statt Verbote. Was wir aber am allerwenigsten brauchen, sind grüne Erziehungsdiktate à la Blatzheim-Roegler. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag hatte das Verkehrschaos rund um die Schiersteiner Brücke als (ich zitiere) »gute Therapie« für die Autofahrer bezeichnet.

 

 

Damit sind wir beim Thema verfehlte Verkehrspolitik

Rot-Grün hat die Mittel für die Instandhaltung von Straßen und Brücken in den letzten Jahren drastisch gekürzt. Neubauten sind im rot-grünen Koalitionsvertrag überhaupt nicht vorgesehen. Dringend notwendige Verkehrsprojekte liegen auf Eis.

 

Das wird zunehmend zum Standortnachteil und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Auch die Bürger, Pendler, Fachkräfte in unserer Region sind auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen. Deshalb müssen wir mehr in die Erhaltung und Erweiterung des Straßennetzes investieren.

Gerade das Beispiel der Schiersteiner Brücke hat zeigt, wie anfällig die Infrastruktur im Großraum Mainz ist, wenn nur eine der ohnehin schon wenigen Rheinquerungen in der Region über einen längeren Zeitraum für den Verkehr ausfällt und adäquate Ausweichstrecken fehlen. Es offenbart mit einem Male Probleme, die über Jahre hinweg nicht angegangen wurden.

Wir brauchen eine effiziente, der Alltagswirklichkeit Rechnung tragende Verkehrspolitik und keine ideologischen Schmalspurlösungen. Gerade das Pendlerland Rheinland-Pfalz benötigt leistungsfähige Verkehrswege.

 

Bildung

Bildung und Forschung sind die Grundlagen für gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftlichen Erfolg. Deshalb ist Bildung für uns Christdemokraten  seit Jahren ein Schwerpunkt.

 

Ernüchternd ist da die Bilanz der rheinland-pfälzischen Landesregierung: chronisch unterfinanzierte Bildungseinrichtungen, hoher Unterrichtsausfall, Fachlehrermangel, zu große Klassen, zu wenig Räumlichkeiten und zu wenig individuelle Förderung.

 

Wir brauchen wieder eine konsequente Bildungspolitik, die verantwortungsbewusst mit unserem höchsten Gut, der Bildung unserer Kinder, umgeht. Dazu müssen genügend Lehrerstellen geschaffen werden, um eine gute Unterrichtsversorgung zu gewährleisten und um jedem Kind eine individuelle Förderung und bestmögliche Ausbildung zu geben, die es nach seinen Talenten und Begabungen braucht.

 

Unvermindert hoch ist der Unterrichtsausfall an Berufsbildenden Schulen. Unternehmer klagen zunehmend, welche Schwierigkeiten mit der Ausbildung junger Nachwuchskräfte verbunden sind; wie viele junge Menschen eine Ausbildung suchen, die nicht vermittelbar sind, weil die schulischen Voraussetzungen nicht stimmen. Oder, dass es zu wenig qualifizierte Fachkräfte gibt.

 

Für uns Christdemokraten sind duale Ausbildung und Hochschulstudium gleichwertig. Das müssen wir den jungen Leuten vermitteln!

 

Eine weitere Dauerbaustelle im Bildungswesen bilden die fehlenden Planstellen an den Schulen, die durch befristete Verträge aufgefangen werden. Dabei werden viele Junglehrer mit prekären Kettenverträgen abgespeist, nur um Sozialkosten zu sparen.

 

Die CDU fordert seit Jahren einen festen Vertretungslehrer-Pool, mit dem die unwürdige Behandlung kurzfristig beschäftigter Lehrkräfte vermieden und die Abwanderung in andere Bundesländer gestoppt wird.

 

Falsche Akzente setzt die Landesregierung auch bei der schulischen Inklusion.  Inklusion ist richtig und muss verwirklicht werden, aber sie muss sich an den Bedürfnissen der Kinder orientieren. Wir brauchen auch in Zukunft unsere Förderschulen, um Kinder mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen individuell fördern zu können. Sollen Regelkindergärten und –schulen Kinder mit Behinderungen aufnehmen, müssen sie auch entsprechend personell und räumlich ausgestattet werden.

 

 

Familie

Wir wollen starke Familien in RLP. Um sie zu fördern, müssen wir entsprechende Rahmenbedingungen schaffen: Familien brauchen ein gutes Auskommen, junge Paare sollen wieder Ja sagen können zu Kindern und sie sollen ihre Erziehungsverantwortung wahrnehmen können. Familienfreundliche Arbeitsplätze und Arbeitszeiten sind dabei das A und O. Natürlich gehört dazu auch die Schaffung geeigneter und ausreichender Betreuungsangebote für Kinder.

 

Und – wir wollen Wahlfreiheit statt staatliche Bevormundung: Die Eltern sollen für sich entscheiden, wie sie ihre Lebenssituation gestalten wollen, wie sie Erwerbsarbeit und Familie unter einen Hut bringen und ob sie eine institutionelle Kinderbetreuung in Anspruch nehmen oder sich selbst um die Erziehung ihrer Kleinsten kümmern wollen.

 

Zur Familie gehören auch die Älteren. Auch für sie müssen die Rahmenbedingungen stimmen, damit sie auch im hohen Alter noch möglichst selbstbestimmt leben können – oder ggf. die passenden Unterstützungen erhalten können.

 

 

Ein Wort noch zur Wirtschaftspolitik

Seit der Landtagswahl 2011 häufen sich die Klagen, dass die Wirtschaft unseres Landes in Mainz einen wirklichen Ansprechpartner vermisst.

 

Ein Musterbeispiel bietet das Rumpfressort der grünen Wirtschaftsministerin: Ihr geht es in erster Linie noch darum, möglichst viele Windräder (die Rede ist von 1000) in die Landschaft zu setzen und eine Energieagentur zu unterhalten, die niemand braucht. Diese diente nur einem Zweck: Werbung für die Energiewende nach dem Willen der grünen Energieministerin zu machen. Antworten auf entscheidende Fragen in Bezug auf Versorgungssicherheit und Energiespeicherung gibt die Ministerin nicht.

 

Die CDU-Fraktion hat stattdessen einen Masterplan gefordert – mit einem plausiblen und nachhaltigen Konzept zur Umsetzung der Energiewende.

 

 

Innere Sicherheit

Sorgen bereitet uns auch die dünne Personaldecke unserer Polizei, die auf Kante genäht ist. Nach Aussage der Polizei-Gewerkschaft hat die Polizei in Rheinland-Pfalz vielerorts nicht mehr genug Personal, um die ihr übertragenen Aufgaben erfüllen zu können. Vor allem im Schichtdienst klaffen große personelle Lücken.

 

Zusätzlich belastend sind ausufernde polizeifremde Einsätze (Großevents, wie Fußballspiele, Musikveranstaltungen, Demonstrationen): 1,6 Millionen Überstunden sprechen hier eine deutliche Sprache.

 

Das, liebe Parteifreunde, ist das Resultat einer jahrelangen verfehlten Personalpolitik durch Rot-Grün, die Stellen bei der Polizei abgebaut hat. Das hat unmittelbare Konsequenzen für die Innere Sicherheit unseres Landes, wie der Anstieg der Wohnungseinbrüche in Rheinland-Pfalz zeigt.

 

Die CDU fordert seit Langem: Wir müssen die Polizei in unserem Land personell so ausstatten, dass sie auch in Zukunft in der Lage ist, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

 

Asyl

Wer verfolgt ist, soll in unserem Land ohne Wenn und Aber Schutz bekommen. Flüchtlingen, die in ihren Heimatländern um Leib und Leben fürchten müssen, zu helfen, ist für uns Christdemokraten eine humanitäre Verpflichtung. Dazu stehen wir. Wir wollen, dass alle Flüchtlinge bei uns aufgenommen, unterstützt und in unserer Gesellschaft integriert werden, die politisch verfolgt sind. Und die eine Chance auf ein Bleiberecht haben.

 

Auch aus sicheren Drittstaaten kommen Menschen aus den unterschiedlichen Beweggründen zu uns. Sie alle auf Dauer aufzunehmen, ist für unsere Gesellschaft nicht zu stemmen, so groß unser Verständnis für sie auch im Einzelfall ist.

 

Rot-Grün allerdings sendet mit seiner Asylpolitik die Botschaft aus, dass Deutschland jedem, dem es aus welchen Gründen auch immer in seinem Heimatland nicht gut geht, eine bessere Zukunft bietet. Das ist nicht leistbar und schadet im Ergebnis der Aufnahmefähigkeit für die tatsächlich Bedürftigen.

 

Die Position der CDU ist klar: Wir wollen beschleunigte Asylverfahren, um politisch Verfolgte besser zu integrieren und abgelehnte Asylbewerber zügig in ihre Heimat zurückführen zu können. Eine solche Politik ist der beste Garant dafür, dass das Asylrecht in der Bevölkerung und die Aufnahmebereitschaft der Menschen im Land auch weiterhin eine hohe Akzeptanz erfährt. Und wir wollen, dass sich die Asylbewerber in unsere Gesellschaft integrieren können. Dazu gehört auch, dass mehr Sprachkurse angeboten werden.

 

 

Liebe Parteifreunde,

in Rheinland-Pfalz liegt einiges im Argen. Vieles davon ist hausgemacht. Von einer rot-grünen Regierung,

 

►        die, wie wir gesehen haben, falsche Prioritäten setzt,

►        die durch ideologische Blockade Fortentwicklungen in der Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik verhindert

►        die ihrer Verantwortung, zum Wohle der Menschen im Land zu regieren, nicht gerecht wird.

►        deren Vertrauen, die dringenden Fragen der Zukunft zu lösen, in der Bevölkerung aufgebraucht ist

 

Es ist Zeit, dass sich etwas ändert in unserem Land. Rot-Grün hat abgewirtschaftet. Rot-Grün ist kein Zukunftskonzept, sondern ein Auslaufmodell.

 

Deshalb braucht Rheinland-Pfalz eine neue, unverbrauchte Politik. Eine Politik – mit Julia Klöckner an der Spitze –, die sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert; eine Politik, die das Land voranbringt und den Menschen Zukunftsperspektiven eröffnet.

 

Rheinland-Pfalz braucht einen Wechsel! Die Chancen hierzu sind groß wie nie zuvor. Dauerhaft gute Umfragewerte von über 40 Prozent zeigen, dass die Menschen im Land unsere Arbeit honorieren und uns zutrauen, das Land zu regieren. Das ist für uns ein wichtiges Signal. Aber wir dürfen auch nicht übermütig werden.

 

Wir müssen alles daransetzen, weiter die Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen und mit Taten beweisen, dass die CDU die Partei ist, die ihre Sorgen ernst nimmt und die in der Lage ist, das auch umzusetzen. Dazu ist es wichtig, unsere Konzepte und Lösungsvorschläge zu den Bürgerinnen und Bürgern zu tragen. Dafür werden wir alle Kräfte mobilisieren müssen.

 

Ich persönlich will dafür meinen Beitrag leisten, wohlwissend, dass das nur mit Ihrer aller Unterstützung gelingen kann.

 

An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal ganz herzlich für das Vertrauen bedanken, das Sie mir in den vergangenen Jahren entgegengebracht haben.

 

In meiner Arbeit habe ich immer den Kontakt zu den Bürgern gesucht. Um zu erfahren, wo der Schuh drückt, wo Probleme bestehen, um dann nach Lösungen zu suchen. Nicht immer ist das möglich. Aber oft ist es gelungen. Wichtig ist mir an dieser Stelle zu sagen, dass all die Anliegen in meine Landtagsarbeit eingeflossen sind. Vieles haben wir gemeinsam erreicht: Denken Sie an unser Engagement für kleinere Klassen an Grundschulen. Die Klassenstärke wurde reduziert. Oder wenn Bürgerinnen und Bürger Probleme mit Behörden hatten – auch für Ihre Interessen habe ich mich eingesetzt.

 

Ich danke Ihnen, dass Sie mich auf diesem Weg bisher begleitet haben.

 

Das ist für mich Motivation und Auftrag zugleich, erneut als Abgeordnete für den Wahlkreis 30 zu kandidieren. Ich trete heute an, um Ihr Vertrauen auch für die nächsten Jahre zu erbitten. Ich will mich mit aller Kraft weiter dafür einsetzen, dass wir am 13. März 2016 gemeinsam den Regierungswechsel im Land herbeiführen – und bitte daher um Ihr Vertrauen!