Ausbau A 643

Jüngste Äußerungen der rheinland-pfälzischen Umweltministerin bezüglich des Ausbaus der A 643 (AZ 03.08.2015) lassen Zweifel an einer einheitlichen Linie zwischen SPD und Grünen in dieser Frage aufkommen

Wir fragen die Landesregierung:

1. Plant die Landesregierung entsprechend der Vorgaben des Bundes den Ausbau der A 643-Ausbau in der „6+2 Variante“?
2. Wie steht die Landesregierung zu der Haltung der Umweltministerin bezüglich einer „6+2-Variante?
3. Wer hat in Rheinland-Pfalz in Sachen Verkehrspolitik die Richtlinienkompetenz?
4. Liegen die im Februar dieses Jahres vom Infrastrukturminister angekündigten Unterlagen für die Planfeststellung eines sechsspurigen Ausbaus der A 643 inzwischen vor?
5. Wenn nein, warum nicht und wann ist damit zu rechnen?

Dorothea Schäfer und Gerd Schreiner