Mobil in die Zukunft: Auf dem Weg in eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur

Beschlossen auf der Kreismitgliederversammlung am 09.07.2015 in Sprendlingen

Eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur bildet die Grundlage für eine gute wirtschaftliche Entwicklung und Wachstum. Sie ermöglicht neue und sichert bestehende Arbeitsplätze. Leistungsfähige Verkehrswege sind ein entscheidender Faktor für den Erfolg des Wirtschaftsstandorts Mainz-Bingen – und eines der Entscheidungskriterien für Menschen, die sich in unserem Landkreis niederlassen wollen.

I. Situation

Die rot-grüne Landesregierung schiebt jedoch seit Jahren dringend notwendige Baumaßnahmen vor sich her. Rot-Grün investiert zu wenig in den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, was einem Substanzverfall der Verkehrswege Vorschub leistet und die Zukunftsfähigkeit des Landes gefährdet.

Während der Bund für die laufende Legislaturperiode zusätzliche Mittel für Erhalt, Modernisierung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Höhe von 5 Milliarden Euro bereitgestellt hat, hat Rot-Grün in Rheinland-Pfalz den Landesetat für den Straßenbau aus ideologischen Gründen signifikant zurückgefahren.

Wer – wie im rot-grünen Koalitionsvertrag (2011-2016) festgeschrieben – nur in den Unterhalt von Straßen und Brücken investiert, nicht aber in den Neubau, der nimmt billigend in Kauf, dass Rheinland-Pfalz seine Standortvorteile verliert. Die Verkehrsinfrastruktur ist gerade im Großraum Mainz nicht mehr den Belastungen gewachsen. Neubauten sind zwingend erforderlich, auch um dem gestiegenen Verkehr und den hohen Pendlerströmen gerecht zu werden.

Das Beispiel der Schiersteiner Brücke zeigt, wie anfällig die Infrastruktur im Großraum Mainz ist, wenn nur eine der ohnehin schon wenigen Rheinquerungen in der Region über einen längeren Zeitraum für den Verkehr ausfällt und adäquate Ausweichstrecken fehlen. Es offenbart mit einem Male Probleme, die über Jahre hinweg verdrängt und nicht angegangen wurden.

Die Folgen dieser verfehlten Verkehrspolitik: Viele Pendler stehen tagtäglich im Stau. Das stresst und wirkt sich negativ auf die Gesundheit aus und schränkt Freizeit- und Familienaktivitäten ein. Vielen Unternehmen entstanden durch Ausfälle von Arbeitskräften und Produktion zum Teil hohe finanzielle Verluste. Der Einzelhandel in Rheinhessen erlitt erhebliche Umsatzeinbußen, weil Kunden aus Hessen wegblieben. Fakt ist: Das Land vernachlässigt seit Jahren die Verkehrsinfrastruktur – und hat mit undurchdachten Schmalspurlösungen (etwa beim Ausbau der A 643, „4+2-Variante“) falsche verkehrspolitische Akzente gesetzt.

Das gleiche gilt für die Landesstraßen: Das vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) 2008 aufgegebene Maerschalk-Gutachten ergab, dass rund 205 Millionen Euro ausgegeben werden müssen, um nur die dringendsten Reparaturarbeiten auf den Landesstraßen durchzuführen und so alle Straßen in einen ordentlichen Zustand zu versetzen. Der Landesrechnungshof geht gar von 600 Millionen Euro aus, wenn man auch Fahrbahnen einbezieht, deren verschlechterter Zustand untersucht werden müsste, um eine Sanierung zu planen.

Nicht anders sieht es bei den Brücken aus: Laut Landesrechnungshof ist jede dritte Brücke in Rheinland-Pfalz marode. Auch hier wird zu wenig in die Instandhaltung investiert; Neubauten scheitern an der grünen Blockadepolitik. Der Unterhaltungsstau bei den kommunalen Brücken beträgt nach Schätzung des Landesrechnungshofes rund 800 Millionen Euro.

Auch unsere Kreisstraßen sind durch eine verfehlte Finanzpolitik der rot-grünen Landesregierung betroffen: Das Land kommt seiner Verpflichtung nicht nach, Ausbau oder Sanierung von Kreisstraßen in ausreichendem Maße mitzufinanzieren.

Nicht zuletzt seien ÖPNV und Schülerbeförderung genannt, für die der Landkreis deutlich mehr Ausgleichszahlungen vom Land erhalten müsste, damit vorhandene Lücken geschlossen und ein verbessertes Angebot geschaffen werden könnten.

II. Forderung

Vor diesem Hintergrund fordert die CDU Mainz-Bingen:

1. Der Erhaltungs- und Ausbaubedarf für Landesstraßen im Landkreis Mainz-Bingen bedarf einer grundlegenden Überprüfung. Diese muss die jeweilige Dringlichkeit und Maßnahme transparent darlegen.
2. Ein tragfähiges, der Alltagswirklichkeit Rechnung tragendes Verkehrskonzept muss die Probleme ganzheitlich in den Blick nehmen und den Mobilitätsansprüchen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft gerecht werden. Hierzu gehören:

• eine systematische Erhaltungsstrategie in Land und Kommunen
• ein nachhaltiges Planungsmanagement, das die gesamte Verkehrsinfrastruktur auf der Basis von aktuellen Zustands- und Bedarfsanalysen auf den Prüfstand stellt
• ein modernes Verkehrsleitsystem mit zusätzlichen Ausweichstrecken, um die Pendlerströme und den stetig weiter ansteigenden Schwerlastverkehr zu entflechten.

1. Zwei neue Rheinquerungen bei Bingen und Nierstein sind notwendig. Spätestens nach dem Ausfall der Schiersteiner Brücke und der dadurch entstandenen zusätzlichen Verkehrsbelastung der Ausweichstraßen muss klar sein, dass Brückenneubauten erforderlich sind. Wir sind uns bewusst, dass dies ein langwieriger Prozess ist – aber er muss jetzt in Gang gebracht werden.

1. Für das Gewerbegebiet Budenheim ist dringend eine weitere Brücke über die Bahngleise erforderlich. Es gilt zu vermeiden, dass die dort ansässigen Unternehmen, darunter als größter Arbeitgeber die Chemische Fabrik, vom Verkehrsnetz abgehängt werden, wenn die vorhandene, alte Brücke saniert werden muss. Gemeinde und Landkreis sind bereit, ihren finanziellen Anteil zu tragen. Die Zustimmung des Landes zu einer angemessenen Kostenbeteiligung steht noch aus.

1. Zur Entlastung des innerörtlichen Verkehrs bedarf es einer beschleunigten baulichen Umsetzung dringend erforderlicher Umgehungsstraßen. Viele Baumaßnahmen wurden vom Land auf Eis gelegt, manche warten seit über 40 Jahren auf ihre Verwirklichung. Dabei nimmt der innerörtliche Verkehr zu. In einigen Städten und Gemeinden führt das zu täglichen Staus und zu einer erheblichen Belastung der Anwohner.

1. Das Radwegenetz ist zügig auszubauen – Lücken sind zu schließen.

Seit Jahren kommt es beim Radwegebau zu unnötig langen Verzögerungen, viele Projekte hängen in der Warteschleife. So dauerte die Fertigstellung des „Cebornweges“ (K 11: Ockenheim – BI-Gaulsheim) 20 Jahre; der Radweg zwischen Lörzweiler und Mommenheim (K 34) mehr als 10 Jahre.

1. Zur dringend notwendigen Entlastung des Bahnlärms im Mittelrheintal bedarf es der Umrüstung aller Güterwaggons auf lärmarme Bremsen bis 2020. Laute Güterwaggons unterliegen danach einem Nachtfahrverbot.
   Eine Entlastungsstrecke für den Güterverkehr und eine Festschreibung dieser Baumaßnahme soll in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden.
2. Das Streckennetz des ÖPNV ist weiter zu verbessern, Lücken sind zu schließen. Die Schülerbeförderung ist dort zu optimieren, wo noch Handlungsbedarf besteht (u.a. Vermeidung zu langer Fahr- und Wartezeiten). Angesichts des starken Zuzuges gerade in die der Stadt Mainz angrenzenden Gemeinden müssen allgemein der Bus- und Bahnverkehr stetig mitwachsen. Dies gilt nicht nur für den Berufs-, sondern auch für den Freizeitverkehr. Nur so können mehr unserer Mitbürger dazu bewegt werden, auf das Auto zu verzichten. Dies ist ein wirksamer Beitrag, auch um die Verkehrsbelastungen in der Region abzumildern

Im Zuge der in Mainz-Lerchenberg endenden Mainzelbahn, die voraussichtlich 2016 in Betrieb geht, wird auch der Busverkehr im Umland neu zu regeln sein. Die Mainzelbahn muss im derzeit in Aufstellung befindlichen Nahverkehrsplan berücksichtigt werden. Keinesfalls darf es zu einer verschlechterten Anbindung des Mainzer Umlandes kommen.

1. Die A 643 als eine der am höchsten frequentierten Gütertransport- und Berufspendlerstrecken in Deutschland ist auf der gesamten Länge in Rheinland-Pfalz (von der Schiersteiner Brücke bis zum Autobahndreieck Mainz) sechsspurig auszubauen (mit Standstreifen). Dieses Vorhaben ist mit höchster Priorität voranzutreiben, um den Planungsrückstand gegenüber Hessen (Abschluss des Neubaus der Schiersteiner Brücke 2019) nicht noch größer werden zu lassen.

1. Die A 60 zwischen Ingelheim und dem Autobahndreieck Mainz und die A 63 zwischen Nieder-Olm und dem Autobahndreieck Mainz sind in beiden Fahrtrichtungen sechsspurig auszubauen und, wo nötig, flankierend mit Lärmschutzmaßnahmen auszustatten. Damit soll insbesondere auch die derzeit gegebene Unfallgefährdung aufgrund der fehlenden Standstreifen beseitigt werden.

1. Infolge der starken verkehrlichen Belastung der Rheinhessenstraße (L 425), die von Mainz-Hechtsheim über Ebersheim und Harxheim nach Mommenheim zur B 420 führt, soll es einen vierspurigen Ausbau dieses Verkehrsweges unter Einbeziehung der Realisierung einer eigenen ÖPNV-Trasse geben.

1. Das Land wird aufgefordert, seinen finanziellen Beitrag beim erforderlichen Ausbau bzw. Sanierung der Kreisstraßen zu leisten. Nur so wird garantiert, dass auch die Kreisstraßen in einem guten Zustand bleiben.