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Unterstützung für Bürgerbegehren

12. August 2016
von dorotheaschaefer

13906732_1270897719610511_5803037800737160249_nDie CDU im Landkreis Mainz-Bingen empfiehlt ihren Mitgliedern die Teilnahme am Bürgerbegehren zur Rheinbrücke im nördlichen Landkreis. „Die darin geforderte Machbarkeitsstudie entspricht dem, was die CDU-Fraktion vergangenen Mai im Kreistag beantragt hatte“, begründet die CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dorothea Schäfer ihre Unterstützung des Bürgerbegehrens.

Auch die Bundestagsabgeordnete Ursula Groden-Kranich spricht sich für eine Teilnahme am Bürgerbegehren aus. „Aus zahlreichen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern weiß ich, wie wichtig gerade für die mittelständische Wirtschaft und die Pendler eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ist. Wer es ernst meint mit Familienförderung, der muss auch erkennen, dass jede Stunde im Stau immer auch eine Stunde ist, die man nicht mit der Familie verbringen kann. Gleichsam bedeuten fehlende Infrastruktur und Stau ebenso eine Einschränkung für die Produktivität der Unternehmen.

Der Kreistag hatte im Mai mit den Stimmen der SPD, FWG und Bündnis90/Die Grünen den CDU-Antrag abgelehnt. Für Dorothea Schäfer ist jedoch klar: „Erst nach einer umfassenden, aktualisierten Machbarkeitsstudie können die Argumente (Verkehrsaufkommen und vorhandene Infrastruktur, Umweltverträglichkeit, bautechnische Fragen etc.) abgewogen werden, um eine Entscheidungsgrundlage zu bekommen.“

Auch eine Brücke im Süden des Landkreises ist seit Langem Forderung der Kreis-CDU. Dem entspricht im Übrigen auch der Regionale Raumordnungsplan Rheinhessen-Nahe: Hier wird ausdrücklich der Bau von zwei Brücken als regionale, aber auch überregionale Verbindungen zwischen Rheinland-Pfalz und Hessen gefordert.

Der CDU-Stadtverband Bingen unterstützt das Bürgerbegehren: „Weitere Rheinquerungen sind dringend notwendig, um der permanenten Überbelastung der bestehenden Brücken, aber auch des Straßennetzes insgesamt entgegenzuwirken. Viele Pendler sind es leid, Tag für Tag im Stau zu stehen oder weitere Wege in Kauf zu nehmen. Das trägt ganz sicher nicht zur Verbesserung der Umweltbilanz bei“, so CDU-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Gräff und CDU-Vorsitzender Michael Stein.

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