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Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen – Förderung der Kommunen

28. März 2017
von dorotheaschaefer

Die CDU-Kreistagsfraktion setzt sich nachdrücklich für den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen ein, der nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) bis 2022 abgeschlossen sein soll. Dies hat die CDU bereits mit einer Anfrage im Kreistag vom 09.10.2015 und einem Antrag zur Erhöhung der Mittel für diese Maßnahme in den Beratungen des Haushaltes 2017 unter Beweis gestellt. Nun hat die Kreisverwaltung eine Richtlinie zur Förderung der Kommunen zum barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen vorgelegt, wonach drei Haltestellenpaare in Verbandsgemeinden über 25 000 Einwohner und zwei Haltestellenpaare in Verbandsgemeinden unter 25000 Einwohner pro Jahr gefördert werden sollen.

Die CDU-Kreistagsfraktion stellt fest, dass bei insgesamt 574 Haltestellen im Kreisgebiet diese Vorgabe viel zu gering ist, um das Ziel des PBefG zu erfüllen, so die Fraktionsvorsitzende und Landratskandidatin Dorothea Schäfer. Als völlig unverständlich und halbherzig bezeichnet Schäfer die Haltung des Landes, das ebenfalls diese Maßnahme fördert, wonach nur 49 Haltestellen des Landkreises Mainz-Bingen, das entspricht 8,5%, einen mittleren bis hohen Handlungsbedarf aufweisen. Die Belange beeinträchtigter Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind, erfordern jedoch ein stärkeres Engagement.

Die CDU-Kreistagsfraktion fordert deshalb, in der Richtlinie des Landkreises die Anzahl der förderfähigen Bushaltestellen zu erhöhen, um das Ziel 2022 zu erreichen und die Städte Bingen und Ingelheim, die derzeit offensichtlich aufgrund eigener Trägerschaft der Stadtbusverkehre von der Förderung ausgeschlossen sind, ebenfalls zu fördern. Auch in Bingen und Ingelheim verkehren Busse und benutzen Haltestellen, für die der Landkreis Mainz-Bingen zuständig ist. Der Landkreis, der sich bei der Übernahme von Aufgaben gerne auf seine Ausgleichsfunktion beruft, sollte auch an dieser Stelle daran denken, so Dorothea Schäfer.

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