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Bürgerentscheid soll auf den Weg gebracht werden!

31. März 2017
von dorotheaschaefer

Die Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete Dorothea Schäfer freut sich darüber, dass das von den Christdemokraten unterstützte Bürgerbegehren für eine Machbarkeitsstudie zur Planung einer Rheinquerung in der Region Bingen/Ingelheim die erforderliche Anzahl an Unterschriften zur Durchführung eines Bürgerentscheids erreicht hat.

Dorothea Schäfer: „Ich habe nun Herrn Landrat Schick gebeten, eine Beschlussvorlage für die Sitzung des Kreistags am kommenden Freitag einzubringen. Denn die Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ist der nächste Schritt für die Durchführung eines Bürgerentscheids.

Eine umfassende und aktuelle Machbarkeitsstudie ist deshalb so wichtig, weil dadurch eine Abwägung der Argumente und damit eine Entscheidungsgrundlage ermöglicht werden kann, an welchen Standorten überhaupt eine Rheinquerung bau- und verkehrstechnisch sowie den Belangen des  Naturschutzes gegenüber vertretbar ist.“

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