L426: Dorothea Schäfer fordert Land zum Handeln auf
„Das erhöhte Unfallrisiko an der stark befahrenen L 426 zwischen Stadecken-Elsheim und Mainz-Lerchenberg ist dem Land seit Jahren bekannt. Gerade an den Einmündungen bei Ober-Olm und Essenheim ist die Gefahrensituation besonders prekär“, fordert die Landtagsabgeordnete Dorothea Schäfer (CDU) das Land zum schnellen Handeln auf.
Nach Gesprächen mit Kommunalpolitikern vor Ort hatte sich die Unionspolitikerin erneut mit einer Parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung gewandt. Nach der nun vorliegenden Antwort des Verkehrsministers seien Baumaßnahmen im Einmündungsbereich L 426/K 32 zunächst zurückgestellt und nicht binnen der nächsten beiden Jahre zu erwarten.
„Dabei ist im Einmündungsbereich L 426/K 32 bei Ober-Olm seit vielen Jahren eine Abbiegespur in Planung. Das gleiche gilt für den seit Längerem geplanten Radweg zwischen Stadecken-Elsheim und Mainz-Lerchenberg. Doch beide Projekte werden weiterhin verzögert. Bei einem weiteren Aufschub sollte allerdings allen Beteiligten klar sein, dass das Unfallrisiko bestehen bleibt“, beklagt Dorothea Schäfer. Es stelle sich die Frage, ob die Unfallgefahr von der Landesregierung als solche anders bewertet wird oder aber ob die Finanzsituation des Landes so schlecht ist, dass trotz der Gefahrensituation kurzfristig keine Baumaßnahmen durchgeführt werden können.
Dazu erklärt Dorothea Schäfer: „Hier rächt sich, dass in den vergangenen Jahren die Mittel für den Straßenbau in Rheinland-Pfalz drastisch heruntergefahren wurden, wie allein der vom Landesrechnungshof angemahnte Investitionsstau von 1 Milliarde € verdeutlicht. So verwundert es nicht, dass im aktuellen Straßenbauprogramm des Landes nicht ein einziges neues Bauvorhaben im gesamten Landkreis vom Land finanziert wird.
Ich freue mich, dass nun offenbar auch der frühere Finanzstaatssekretär Barbaro innerhalb der Landesregierung umdenkt und zu den Unterstützern der dringend erforderlichen Baumaßnahmen gehört. Bestand doch bisher im Finanzministerium offenbar eine andere Prioritätensetzung zur Vergabe der Finanzmittel.“
Dorothea Schäfer will sich auch weiter für die Verbesserung der Verkehrssicherheit entlang der L 426 und den Bau eines Radweges stark machen. Sie wird sich mit der Antwort aus dem Verkehrsministerium nicht zufrieden geben und noch einmal persönlich mit dem Verantwortlichen in Kontakt treten.
Die Stimmung auf dem diesjährigen Guntersblumer Kellerwegfest war prima! Hier mit unserem Bundestagsabgeordneten Jan Metzler und dem Beigeordneten der VG Rhein-Selz Michael Stork.
Auf dem Kellerwegfest: Dorothea Schäfer zusammen mit Jan Metzler und Michael Stork.
Unterstützung für Bürgerbegehren
Die CDU im Landkreis Mainz-Bingen empfiehlt ihren Mitgliedern die Teilnahme am Bürgerbegehren zur Rheinbrücke im nördlichen Landkreis. „Die darin geforderte Machbarkeitsstudie entspricht dem, was die CDU-Fraktion vergangenen Mai im Kreistag beantragt hatte“, begründet die CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dorothea Schäfer ihre Unterstützung des Bürgerbegehrens.
Auch die Bundestagsabgeordnete Ursula Groden-Kranich spricht sich für eine Teilnahme am Bürgerbegehren aus. „Aus zahlreichen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern weiß ich, wie wichtig gerade für die mittelständische Wirtschaft und die Pendler eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ist. Wer es ernst meint mit Familienförderung, der muss auch erkennen, dass jede Stunde im Stau immer auch eine Stunde ist, die man nicht mit der Familie verbringen kann. Gleichsam bedeuten fehlende Infrastruktur und Stau ebenso eine Einschränkung für die Produktivität der Unternehmen.
Der Kreistag hatte im Mai weiterlesen…
Dreyer scheitert mit Hahn-Verkauf
SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz blamiert sich erneut bis auf die Knochen und muss Verkauf des Flughafens Hahn stoppen.
Lesen Sie weiter! Unser aktuelles Flugblatt zum Flughafen Hahn
Rheinbrücke bei Bingen: Gibt Wissing FDP-Positionen kampflos auf?
Der Kreistag Mainz-Bingen hat u.a. mit den Stimmen von SPD und Grünen eine aktualisierte Machbarkeitsstudie für eine Rheinbrücke bei Bingen abgelehnt, obwohl diese im Koalitionsvertrag gefordert wird. Dazu erklären die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Gabriele Wieland und die örtliche CDU-Landtagsabgeordnete, Dorothea Schäfer:
„Gerade mal eine Woche, nachdem der Koalitionsvertrag unterschrieben wurde, droht bereits das erste FDP-Infrastrukturprojekt zu platzen. Zwar war damit zu rechnen, dass sich viele Vereinbarungen als reine Absichts- erklärungen herausstellen. Dass dies aber so schnell passiert, ist durchaus bemerkenswert.
Offensichtlich haben es SPD und Grüne nicht für nötig gehalten, vor Ort für den Koalitionsvertrag zu werben – oder ihnen ist schlicht egal, was drin steht. Solidarität mit dem Koalitionspartner FDP sieht anders aus. Und der neue Verkehrsminister scheint eines der zentralen FDP-Themen kampflos aufzugeben, anders ist dessen wachsweiche Stellungnahme nicht zu erklä- ren.
Hat Herr Wissing noch ein ernsthaftes Interesse an der Rheinbrücke, dann ist er jetzt gefordert, mit den Kommunen schnellstmöglich das Gespräch zu suchen und auf die Umsetzung einer Machbarkeitsstudie zu dringen.“
Dorothea Schäfer gewinnt das Direktmandat!
Dorothea Schäfer gewinnt mit 19540 Stimmen das Direktmandat in ihrem Wahlkreis Ingelheim! (Bildquelle: wahl.tagesschau.de)
Vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler, die mir das Vertrauen geschenkt haben.
Darüberhinaus möchte ich auch weiterhin für alle Bürger meines Wahlkreises die erste Ansprechpartnerin sein, die sich engagiert für ihr Anliegen einsetzt.
Endlich: Heute ist Ihre und unsere Wahl zum Landtag!
Morgen, 20 Uhr, SWR-Fernsehen: Elefantenrunde mit Julia Klöckner
